Verkehrsunfallanalyse bei der Nutzung von Sonder- und Wegerechten

Verkehrsunfallanalyse bei der Nutzung von Sonder- und Wegerechten gemäß Straßenverkehrsordnung 28
2.4.3 Verhalten bei Unfällen
Ereignet sich trotz aller Vor- und Umsicht ein Verkehrsunfall während einer
Einsatzfahrt, gilt es hinsichtlich des Verhaltens nach einem solchen Ereignis den
Fahrzeugführern seitens der Dienststelle eine Handlungsempfehlung auszusprechen.
Nicht zuletzt vor allem in Anbetracht der zunächst widersprüchlich erscheinenden
Rechtslage: Zunächst ergibt sich in dieser Situation ein Konflikt zwischen den
Paragraphen § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und § 323c StGB
(Unterlassene Hilfeleistung) – wobei sich „Hilfeleistung“ für die hier folgende
Betrachtung in erster Linie auf die Hilfeleistung am ursprünglichen Einsatzziel, zu
dem das Sonderrechtsfahrzeug unterwegs war, bezieht.
Der in Kapitel 2.3.3.1 erläuterte § 35 StVO (Sonderrechte) befreit die Fahrer von
Einsatzfahrzeugen ausschließlich von den Vorschriften eben dieser Verordnung. In
diesem Falle entsprechend von § 34 StVO (Unfall). Die hier vorgeschriebenen
Verhaltensregeln verpflichten alle beteiligten Verkehrsteilnehmer nach einem
Verkehrsunfall unverzüglich zu halten, den Verkehr zu sichern, etc. Diese Regeln
betreffen Fahrzeuge mit Sonderrechten damit primär zunächst nicht. Jedoch wird
bereits in § 34, Abs.4 StVO, der die Verpflichtung Verletzten zu helfen regelt, auf
die Bedeutung des § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) hingewiesen.
Demzufolge ist für die weitere Betrachtung der Frage nach dem Verhalten am
Unfallort nunmehr nur noch das Strafgesetzbuch relevant.
Eine detaillierte Betrachtung der entsprechenden Paragraphen § 142 (Unerlaubtes
Entfernen vom Unfallort) und § 323 (unterlassene Hilfeleistung) des StGB
verdeutlicht aber, dass der Konflikt zwischen § 142 StGB und § 323c StGB nur ein
scheinbarer ist:
In § 142 StGB „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ heißt es:
(1) „ Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort
entfernt, bevor er
1. Zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner
Person und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe,
dass er am Unfall beteiligt ist, ermöglich hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit
war, die Feststellungen zu treffen
wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“
(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
[...] berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht
unverzüglich nachträglich ermöglicht.