Verkehrsunfallanalyse bei der Nutzung von Sonder- und Wegerechten

Verkehrsunfallanalyse bei der Nutzung von Sonder- und Wegerechten gemäß Straßenverkehrsordnung 19
2.3.3 Haftung im Zivil- und Strafrecht
Ist es im Rahmen einer Fahrt unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten
zu einem Verkehrsunfall gekommen, stellt sich die Frage der zivilrechtlichen und
strafrechtlichen Haftung. Dabei werden zwei völlig unterschiedliche Interessen
verfolgt: Der Ersatz des entstandenen Schadens ist Ziel des Zivilrechtes, während das
Strafrecht die Verantwortbarkeit des Unfallverursachers berührt. Hier kommen z. B.
Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Straßenverkehrsgefährdung in Betracht.
2.3.3.1 Zivilrechtliche Haftung
Im Zivilrecht wird beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges nach Halterhaftung und
Fahrerhaftung unterschieden. Der Gesetzgeber trägt mit der Halterhaftung
(Gefährdungshaftung) dem Grundsatz Rechnung, dass bereits der Betrieb eines
Kraftfahrzeuges ein grundsätzliches Gefahrenpotenzial darstellt. Primär ist deshalb
der Halter in der Verantwortung, zunächst auch unabhängig davon, ob sich der
Fahrer verkehrswidrig verhalten hat. Der entsprechende Gesetzestext findet sich in
§ 7 StVG:
„(1) Wird beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein Mensch getötet, der Körper oder die
Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des
Fahrzeuges verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen“ [6]
Absatz 2 des § 7 StVG regelt die Ausnahmen dieser Halterhaftung:
„Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis
verursacht wird, das weder auf einen Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges, noch
auf ein Versagen einer seiner Vorrichtungen beruht [...]“ [6]
Voraussetzung für die Halterhaftung ist demnach, dass durch den Betrieb eines
Kraftfahrzeuges eine Person getötet oder verletzt wurde oder das ein Sachschaden
eingetreten ist. Nachfolgend werden die dabei verwendeten Begriffe kurz
abgegrenzt:
Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist nach der hier benutzten Definition derjenige, der
es im Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt. Für Dienstfahrzeuge
von Behörden ist dies die jeweilige Gemeinde, der Kreis oder eine kreisfreie Stadt.
Auf die expliziten Eigentumsverhältnisse (Besitz des Fahrzeugscheines) kommt es in
diesem Falle nicht an [7].
Der Betrieb beginnt beim Anlassen des Motors zur Fortbewegung und endet mit dem
Abstellen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes [7].