Verkehrsunfallanalyse bei der Nutzung von Sonder- und Wegerechten

Verkehrsunfallanalyse bei der Nutzung von Sonder- und Wegerechten gemäß Straßenverkehrsordnung 17
diesen Fahrzeugtyp sind. Weil diese Probleme bei Berufsfeuerwehren oder der
Polizei in der Regel nicht auftreten, werden sie an dieser Stelle nicht weiter
behandelt. Hier sind vielmehr die Paragraphen des StGB interessant, in denen
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142), Gefährdung des Straßenverkehrs
(§ 315) und Unterlassene Hilfeleistung (§ 323) geregelt sind. Auf diese Fälle wird im
Kapitel 2.1.4 und 2.1.5.3 näher eingegangen.
In der Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 35 heißt es:
„Bei Fahrten, bei denen nicht alle Vorschriften eingehalten werden können, sollte, wenn
möglich und zulässig, die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch blaues Blinklicht
zusammen mit dem Einsatzhorn angezeigt werden [...].“
Dieser Satz zeigt insbesondere, dass die in der Öffentlichkeit weit verbreitete
Ansicht, ein Fahrzeug dürfe nur mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn
Sonderrechte in Anspruch nehmen, völlig falsch ist. Dieses würde schließlich auch
bedeuten, dass auf der Basis des § 35 im Halteverbot abgestellte Einsatzfahrzeuge
dieses nur mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn dürften.
Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit sollten die Sonderrechte zwar wenn
möglich durch blaues Blinklicht und Signalhorn kenntlich gemacht werden (wie es
auch im täglichen Dienst praktiziert wird). Es gibt jedoch Situationen, in denen vor
allem eine Verwendung des Horns den Einsatzzweck ad absurdum führen würde;
siehe dazu 2.4.2
2.3.1.2 Wegerecht nach § 38 StVO
In § 38 wird das sogenannte „Wegerecht“ näher definiert:
„(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn
höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden
abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden, flüchtige
Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten sind. Es ordnet an: „Alle
übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“
(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur
Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei Begleitung
von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.“[6]
Auch zu § 38 gibt es eine VwV, diese besagt:
„Gegen missbräuchliche Verwendung von gelbem und blauem Blinklicht an den damit
ausgerüsteten Fahrzeugen ist stets einzuschreiten“ [6].
Hierdurch soll der übermäßigen Verwendung von blauem (und gelbem) Blinklicht
vorgebeugt werden. Dieses geschieht zweifelsohne im Bewusstsein um die erhöhte