Studie: Marktreport Mexiko – Photovoltaik. (Aktualisierung 2014)

Local-
Content bei
öffentlicher
Vergabe
Landerwerb
ÖFFENTLICHE VERGABE / LOCAL-CONTENT-REGELUNGEN /
LANDERWERB (2/2)
• Das Vergabegesetz gibt bei international offenen Vergabeprozessen in Mexiko hergestellten Gütern einen gewissen Vorzug,
soweit diese auch zu einem gewissen Prozentsatz mexikanische Produkte enthalten.
• Mexikanische Güter erhalten im Vergleich zu importierten Gütern bei der Bewertung eine Präferenz von bis zu 15 %.
• Bei der Preisbestimmung bekommt der niedrigste Preis einer mexikanischen Ware eine Präferenz von 15 % im Vergleich zum
Preis von importierten Gütern.
• Grundsätzlich dürfen Ausländer in Mexiko Land frei erwerben.
Ejidos
• Die Landreform gilt als wichtigster Erfolg der Mexikanischen Revolution (1910 – 1917).
Sie wurde in Art. 27 der Verfassung verankert, in dem auch das Ejido eingeführt wurde.
• Ein Ejido zeichnet sich durch das gemeinschaftliche Landeigentum einer Ejido-
Gemeinde und die individuelle Nutzung durch die Gemeindemitglieder aus. Ausländer
können nicht Ejido-Mitglieder werden.
• Für größere Investitionsprojekte muss oftmals Land erworben werden, das Ejidos
gehört. Dafür muss das Land in Privateigentum umgewandelt werden. Diesen Prozess
beantragt das Ejido bei der Landwirtschaftsbehörde (untersteht dem Ministerium für
Agrarreformen). Wichtig ist das Einverständnis der Ejido-Mitglieder.
• Um Ejido-Land zu erwerben, werden die Besitzurkunden aller oder einzelner Ejido-
Mitglieder in Eigentumsurkunden umgewandelt. Das Eigentum an dem Land kann
anschließend verkauft werden. Dieser Prozess ist zeitaufwendig und großem
bürokratischem Aufwand verbunden, jedoch notwendig.
• Probleme, die sich ergeben können: unklare Ejido-Grenzen, interne Konflikte zwischen
den Ejido-Mitgliedern, anhaltende Streitverfahren, Unklarheit über Mitgliederzahl des
Ejido. Solche Probleme müssen vor der Umwandlung in Privateigentum geklärt werden.
Ausländer dürfen gemäß
Art. 10 des Gesetzes über
ausländische Investitionen
kein Land erwerben, das
sich innerhalb einer Zone
von 50 km entlang der
Küste und 100 km entlang
der Landesgrenzen
befindet. Allerdings darf der
Landerwerb gemäß Art. 11 des
vorgenannten Gesetzes indirekt
über eine Treuhand (Bank)
erfolgen. D. h., Die Bank
erwirbt in diesem Fall das
Eigentum treuhänderisch.
Zudem kann die
Bundesregierung Ausnahmen
erteilen.
Quellen: Foeth (2014), Mexikanische Bundes- und Landesgesetze (2014)
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