Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

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mit dem Abschluss eines Vertrages spezielle, auf das
Geschäft bezogene Informationen der Banken.
Transparente Vertragsgestaltung
Für eine transparente Vertragsgestaltung ist es erforderlich,
dass Rechte und Pflichten von Bank und Kunde für
beide Seiten fair geregelt und überschaubar vermittelt
werden. Dies geschieht durch den individuellen Inhalt
des Vertrags, den der Kunde mit der Bank abschließt,
sowie darüber hinaus durch die Vereinbarung Allgemeiner
Geschäftsbedingungen. Die AGB-Banken werden
vom Bankenverband kontinuierlich auf ihre Aktualität
überprüft. Neue AGB werden mit Verbraucherschutzorganisationen
und dem Bundeskartellamt erörtert.
Außergerichtliche Streitschlichtung durch das
Ombudsmannverfahren
Der vierte Baustein des verbraucherpolitischen Gesamtkonzepts
und gleichsam das Kernstück des Konzepts ist
das in diesem Tätigkeitsbericht dargestellte Ombudsmannverfahren.
Dieses Verfahren blickt auf nunmehr
20 Jahre Erfahrung zurück und hat sich als allgemein
anerkannte, unbürokratische und schnelle Möglichkeit,
Meinungsverschiedenheiten durch einen neutralen
Dritten – den Ombudsmann – beizulegen, bewährt.
1.3 Die Ombudsleute in Person
Die hohe Akzeptanz des Schlichtungsverfahrens der
privaten Banken beruht ganz entscheidend auf den
Persönlichkeiten, die das Amt des Ombudsmannes
ausfüllen. Bei den amtierenden Schlichtern handelt es
sich um ehemalige hohe Richterinnen und Richter sowie
Ministerialbeamte, die aufgrund ihres beruflichen
Werdegangs sowie ihrer ausgewiesenen fachlichen
Kompetenz, die sie unermüdlich im Interesse eines fairen
Interessenausgleiches unter Beweis stellen, maßgeblich
zu dem Erfolg, den das Verfahren verzeichnet,
beigetragen haben.
Die Ombudsleute des Bankenverbandes sind nicht nur das
„Gesicht“ des Verfahrens, sie fällen ihre Schlichtungssprüche
eigenhändig, das heißt, sie allein prüfen und bewerten
den Sachverhalt und erlassen sodann einen Schlichtungsspruch,
der auch als Vergleichsvorschlag ergehen
kann. Dabei sind sie keinen Weisungen unterworfen und
fällen ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz unter
Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen.
Neutralität und Unabhängigkeit der Ombudsleute sind
für das Schlichtungsverfahren unabdingbar. Vor der Bestellung
eines neuen Ombudsmannes werden deshalb
die Verbraucherverbände beteiligt. Der Bankenverband
informiert die Verbraucherzentrale Bundesverband
über die Person, die zum Ombudsmann bestellt werden
soll. Trägt sie Tatsachen vor, die gegen die Person
in Bezug auf ihre Qualifikation oder Unparteilichkeit
sprechen, kann diese Person nicht als Ombudsmann
bestellt werden. Einen solchen Fall hat es seit der Einführung
des Verfahrens allerdings nicht gegeben.
Nach mehr als zwölf engagierten und erfolgreichen Jahren
Schlichtungstätigkeit hat Horst-Diether Hensen, der
bis zu seiner Pensionierung als Vizepräsident des Hanseatischen
Oberlandesgerichts Hamburg tätig war, sein
Amt als Ombudsmann zum 31. Dezember 2012 beendet.
Werner Weiß, ehemals Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
München und zuletzt Ministerialdirigent
im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, amtiert seit
Juli 2001. Herr Weiß wird nach Auslaufen seiner vierten
Amtsperiode zum 30. Juni 2013 drei weitere Jahre als
Ombudsmann zu fungieren.
Im Oktober 2004 kam als weiterer Ombudsmann
Dr. Gerhart Kreft hinzu. Er war bis zum Eintritt in den
Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof.
Auch seine Amtszeit als Ombudsmann wurde nach Auslaufen
zum 31. September 2012 um weitere drei Jahre
verlängert.
12 Tätigkeitsbericht 2012