Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

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4.2 Kreditgeschäft
Auf das Sachgebiet Kreditgeschäft entfielen im Jahr
2012 rund 35 % aller eingegangenen Beschwerden,
mithin fast genauso viel wie im Bereich des Wertpapiergeschäftes.
Drei Viertel der Beschwerden entfielen
dabei auf den Bereich Konsumentenkredite. Hintergrund
dieses Anstiegs in diesem Bereich ist die Frage,
ob die Erhebung eines Entgeltes für den Abschluss eines
Verbraucherdarlehensvertrages zulässig ist. Diese
Thematik hat in der Öffentlichkeit ein starkes Interesse
erfahren, das sich in den Beschwerdezahlen zu diesem
Thema widerspiegelt.
Konsumentenkredite
Holding AG. Siehe hierzu den Schlichtungsspruch 10,
der hinsichtlich der Kündigung und der Löschung des
SCHUFA-Eintrages eine verbindliche Entscheidung enthält
und bezüglich einer ebenfalls angestrengten Stundung
des Restsaldos einen Vergleichsvorschlag ausspricht.
Oftmals ist den Beschwerdeführern der Kreditverlauf
nicht nachvollziehbar oder sie sind der Meinung, sie
hätten auf den Kredit bereits zu viel entrichtet. Hier
wünschen sich die Kunden eine Überprüfung ihrer Kreditverträge
durch die Ombudsleute. Indes lassen sich
viele dieser Beschwerden bereits im Vorfeld klären, indem
die Bank nochmals den Ratenverlauf darstellt und
erläutert.
Über die Zulässigkeit eines Bearbeitungsentgeltes bei
Verbraucherdarlehen ist höchstrichterlich noch nicht
entschieden. Entsprechend lehnten die Ombudsleute
eine Schlichtung in diesen Fällen unter Verweis auf die
Verfahrensordnung ab, zumal beim Bundesgerichtshof
zu dieser Thematik eine Nichtzulassungsbeschwerde
(Az. XI ZR 405712) sowie ein Revisionsverfahren
(Az. XI ZR 170/13) anhängig ist. In einigen Fällen haben
die Ombudsleute zur Lösung dieser Frage auch Vergleichsvorschläge
unterbreitet, die aber von Bankenseite
unter Hinweis auf die Verfahrensordnung nicht aufgegriffen
wurden. Siehe hierzu den Schlichtungsspruch 7.
Anlass zur Beschwerde gaben auch im Berichtsjahr Fälle,
in denen Kunden bei Abschluss eines Darlehensvertrages
gleichzeitig Versicherungsprodukte erworben
haben, zum Beispiel eine Ratenschutzversicherung, und
sich bei Abschluss dieses Versicherungsproduktes von
der Bank falsch beraten fühlen. In dem unter Schlichtungsspruch
9 veröffentlichten Fall hat der Ombudsmann
zu einer Beschwerde mit dieser Thematik einen
Vergleichsvorschlag erlassen.
Immer wieder betreffen Beschwerden die Kündigung
eines Kredits durch die Bank sowie eine damit einhergehende
Meldung der Kreditkündigung an die SCHUFA
Sowohl bei Hypothekar- als auch bei Konsumentenkrediten
spielen Zahlungsschwierigkeiten bei der Ratenrückzahlung
in jedem Berichtsjahr eine nicht unerhebliche
Rolle. Dabei geht es meist um die Hoffnung
der Kunden, die Bank komme ihnen im Rahmen des
Ombudsmannverfahrens entgegen. Hierbei ist jedoch
zu beachten, dass der Ombudsmann die Banken nicht
verpflichten kann, die Raten eines gesetzmäßig zustande
gekommenen Kreditvertrages zu reduzieren oder zu
stunden. Eine solche Entscheidung fällt in die geschäftspolitische
Eigenverantwortlichkeit der Banken, auf die
der Ombudsmann keinen Einfluss hat. Auch in diesen
Fällen bietet das Ombudsmannverfahren aber die Möglichkeit,
eine für beide Seiten tragfähige und zufriedenstellende
Lösung zu finden, indem der Ombudsmann
einen Vergleichsvorschlag erlässt (siehe hierzu den bereits
oben genannten Schlichtungsspruch 10).
Hypothekarkredite
Ein Dauerthema im Ombudsmannverfahren ist die
Höhe des in Rechnung gestellten Entgelts für die vorzeitige
Ablösung eines Darlehens (Vorfälligkeitsentschädigung).
Da die Errechnungsmethode zur Vorfälligkeitsentschädigung
seit der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (zuletzt am 30. November 2004,
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