Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

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Schlichtungsspruch 9
Kreditgeschäft/Konsumentenkredite
Vergleichsvorschlag: Rückabwicklung Darlehensvertrag und Restschuldversicherung
Die Beschwerdegegnerin zahlt an die Beschwerdeführerin
einen Betrag von 3.200 €. Zahlungen, die
die Beschwerdeführerin seitens der Versicherung
erhalten hat, sind davon in Abzug zu bringen.
Die Beschwerdeführerin hat am 03. 06. 2008 bei der
Beschwerdegegnerin (Bank) über einen Nennbetrag
von 33.647,79 € ein Darlehen aufgenommen.
Dieser Betrag setzte sich aus einem Nettokredit von
28.767,99 € und einem Beitrag für eine Restschuldversicherung
in Höhe von 4.879,80 € zusammen.
Letztere war nicht Voraussetzung für die Darlehensgewährung.
Die Bank hat eine Bearbeitungsgebühr
von 1.166 € berechnet. Als Nominalzins sind
0,362 % monatlich, als Effektivzins 8,98 % genannt.
Das Formular enthält separate Widerrufsbelehrungen
für das Darlehen und die Versicherung. Die
Beschwerdeführerin hat mit der Begründung, es lägen
verbundene Verträge vor und die Belehrungen
seien nicht ordnungsgemäß, mit Schreiben vom 25.
04. 2012 beide Verträge widerrufen und Rückabwicklung
verlangt. Die Bank lehnt das ab.
Ich meine, die Parteien sollten sich wie eingangs
vorgeschlagen vergleichen. Die Beschwerdeführerin
hat sowohl den Kreditvertrag wie auch den Versicherungsvertrag
widerrufen. Von einem verbundenen
Geschäft im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB ist
auszugehen. Dazu verweise ich nur auf das Urteil
des Bundesgerichtshofes vom 15. 12. 2009
(XI ZR 45 / 09 – WM 2010, 166 ff. / 167 RdNr. 17 ff.).
Dort ist auch ausdrücklich festgehalten
(RdNr. 33), dass ein freigestellter Abschluss daran
nichts ändert. Gleichwohl bleiben beide Verträge
rechtlich selbständig (vgl. PalandtGrüneberg,
Komm. z. BGB, 68. Aufl. 2009, § 358 RdNr. 19).
Ich halte den mit Schreiben vom 25. 04. 2012 erfolgten
Widerruf des Kreditvertrages für verfristet.
Gemäß § 355 Abs. 1 BGB in der bis zum 10. 06. 2010
geltenden und damit hier maßgeblichen Fassung
betrug die Widerrufsfrist 2 Wochen. Sie begann mit
der Übermittlung einer allen Anforderungen entsprechenden
Belehrung über das Widerrufsrecht.
Die Beschwerdeführerin meint, das sei bei dem Darlehensvertrag
nicht der Fall. Diese Ansicht teile ich
nicht. Äußerlich ist die Belehrung im Vergleich zu
den übrigen Passagen des Vertragsformulars durch
größere Buchstaben und Fettdruck deutlich hervorgehoben.
Inhaltlich entspricht sie den gesetzlichen
Vorgaben. Die Bank hat zwar den Text der Anlage
2 zu § 14 BGBInfoV in der seinerzeitigen Fassung
nicht verwendet, doch sind alle erforderlichen Elemente
in der Belehrung enthalten. Deren Fassung
berücksichtigt auch das Vorliegen eines verbundenen
Geschäfts und weist darauf hin, dass beim Widerruf
des Darlehensvertrages auch keine Bindung
an den Versicherungsvertrag mehr besteht. Die
Belehrung hat die Beschwerdeführerin zumindest
zeitnah bei Abschluss des Vertrages erhalten. Es
kommt nicht darauf an, wann das genau war.
Zweifel kann man daran haben, ob die Frist zum
Widerruf des Versicherungsvertrages am 25. 04.
2012 bereits abgelaufen war. Eine Widerrufsmöglichkeit
war der Beschwerdeführerin durch § 8 VVG
eingeräumt. Das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
ist gemäß Art. 12 des Gesetzes
am 01. 01. 2008 in Kraft getreten (vgl. BGBl. 2007
Teil I Nr. 59 S. 2631). Ob den Vorgaben des Gesetzes
für die Belehrung im Vertragsformular Rechnung
getragen ist, kann man in Frage stellen. Das
beginnt – worauf die Beschwerdeführerin zu Recht
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