Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

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Schlichtungsspruch 2
Wertpapiergeschäft/Anlageberatung
Entscheidung: unzulässige Beschwerde, beweisbedürftig
Von einer Schlichtung wird abgesehen.
Der Beschwerdeführer hat nach Beratung am
30. 03. 2006 eine Beteiligung von 10.000 € zuzüglich
5 % Agio an dem Fonds „XY“ gezeichnet. Er
macht geltend, falsch beraten worden zu sein, und
verlangt Rückabwicklung. Die Beschwerdegegnerin
(Bank) lehnt die Forderung ab.
Ich vermag dem Beschwerdeführer nicht zu helfen,
da ich im Ergebnis wegen der sich widersprechenden
Darstellungen der Parteien zur Beratung durch
die Bank und zur Kausalität nicht von einer zum
Schadensersatz verpflichtenden Vertragsverletzung
der Bank ausgehen kann. Der Sachverhalt bedarf
meines Erachtens vor einer Entscheidung in der
Sache der Aufklärung durch eine Beweisaufnahme.
Diese ist im Ombudsmannverfahren nur im Wege
des Urkundenbeweises möglich. Vorliegend lässt
sich der Beweis auf diesem Wege nicht führen.
Es hat vielmehr eine Zeugen-/Parteivernehmung
stattzufinden. Beide sind nicht zulässig, vielmehr
habe ich von einer Schlichtung abzusehen (vgl. Nr.
4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Verfahrensordnung). Falls
nicht ohnehin eine Parteivernehmung erfolgt, halte
ich auf jeden Fall eine persönliche Anhörung des
Beschwerdeführers für unentbehrlich, insbesondere
auch zur Frage der Kausalität im Zusammenhang
mit der behaupteten Nichtaufklärung über an die
Bank geflossene Provisionen.
volle Laufzeit erfolge, sondern das Kapital jeweils
teilweise mit den quartalsweisen Ausschüttungen
zurückgezahlt werde. Auch sei er über das Totalverlustrisiko,
die Möglichkeit des kompletten Ausfalls
der Ausschüttungen und eine Nachschusspflicht
nicht aufgeklärt worden. Ferner sei ihm die Höhe
der Provision für die Bank nicht mitgeteilt worden.
Schließlich hätten ausreichende Angaben zum
Smoothing-Verfahren britischer Lebensversicherungen
gefehlt.
Die Bank tritt der Darstellung des Beschwerdeführers
entgegen und trägt vor, dem Beschwerdeführer
sei der Prospekt vor der Zeichnung der Beteiligung
zur Verfügung gestellt worden. Vor der Zeichnung
hätten mehrere Beratungsgespräche stattgefunden.
Die im Anlagezeitpunkt erzielbaren Renditen seien
ihm nicht attraktiv genug gewesen. Er habe deshalb
eine Anlage mit der Chance auf eine höhere Verzinsung
gewollt. Ferner habe er eine Diversifikation
seiner Anlagen gewünscht. Grundlage der Beratung
sei der Prospekt gewesen. Auf die Risiken der Anlage
habe der Berater ausführlich hingewiesen. Ihre
Provisionen ergäben sich aus dem übergebenen
Prospekt. Diese hätten für die Anlageentscheidung
aber ersichtlich keine Rolle gespielt. Entscheidend
sei die attraktive Beteiligungskonzeption gewesen.
Von einer Zeichnung der gegenständlichen Beteiligung
hätte er sich auch durch die Aufklärung über
die Provision nicht abhalten lassen.
Ich halte den Vortrag des Beschwerdeführers
für schlüssig. Er behauptet, er habe sein Kapital
nicht langfristig anlegen wollen. Ihm sei darauf
erklärt worden, dass die Bindung nicht über die
Diese Ausführungen betrachte ich als erheblich.
Ich unterstelle zu Gunsten der Bank, dass die von
ihr nur pauschal behauptete Aufklärung über die
„jeweiligen Risiken“ alle insoweit vom Beschwer-
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