Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

ankenverband
2008:
Ekkehard
Bombe
2006:
Im Januar tritt Herr Ekkehard
Bombe, ehemals Präsident des
Landgerichts Wiesbaden sowie
richterliches Mitglied am Staatsgerichtshof
Hessen, das Amt als
fünfter Ombudsmann an.
Die Kundenbeschwerdestelle des
Bankenverbandes übernimmt
zusätzlich die Beschwerden
gegen die Pfandbriefbanken, die
zuvor vom Verband deutscher
Pfandbriefbanken abgewickelt
wurden.
Die Deutsche Postbank AG wird
Mitglied im Bundesverband
deutscher Banken und tritt dem
Ombudsmannverfahren bei.
Das Ombudsmannverfahren
wird in Zusammenarbeit mit
der Deutschen Stiftung für
Internationale Zusammenarbeit
e. V. (IRZ-Stiftung) in der
russischen Staatsduma vorgestellt.
Es soll Grundlage für die
Einführung eines zwingenden
Schlichtungsverfahrens in
Russland für Streitigkeiten
zwischen Kreditnehmer und
Bank sein.
Am 15. September bricht die
US-Investmentbank Lehman
Brothers zusammen. Bereits
im letzten Quartal des Jahres
2008 steigen die Beschwerdezahlen
im Wertpapiergeschäft
sprunghaft an.
Dr. Rainer
Mößinger
2010:
Die Tätigkeit der Ombudsleute
der privaten Banken ist im Jahr
2010 immer noch in starkem
Maße von den Auswirkungen
der Finanzmarktkrise geprägt.
Dr. Rainer Mößinger, ehemals
Präsident des Landgerichts
Hanau sowie stellvertretendes
Mitglied des Hessischen
Staatsgerichtshoff, unterstützt
seit Juni als nunmehr sechster
Ombudsmann den Kreis der
Schlichter.
2012:
Der Ombudsmann der
privaten Banken feiert
sein 20-jähriges Jubiläum.
Die Bundesministerin der
Justiz, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, MdB, würdigt
in ihrer Festansprache das
Verfahren als „feste Institution
in Deutschland“, gratuliert
zum Jubiläum und wünscht
dem Ombudsmannverfahren
der privaten Banken „auch in
den kommenden Jahrzehnten
viel Erfolg bei der Suche nach
außergerichtlichen Konfliktlösungen
und der Schlichtung
von Streitigkeiten.“
05 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
2005:
Die Bundesregierung bewertet
den Bekanntheitsgrad des
Ombudsmannverfahrens in
der Antwort auf eine kleine
parlamentarische Anfrage
positiv (BT-Drucks. 15/5561).
2007:
Der Bankenverband feiert
das 15-jährige Bestehen
des Ombudsmannverfahrens.
Die Festrede hält
die damalige Bundesministerin
der Justiz Frau
Brigitte Zypries.
Dr. Gerda Müller
2009:
Die Finanzmarktkrise hat
die Arbeit der Ombudsleute
fest im Griff. Sie führt zu den
bislang höchsten Fallzahlen,
knapp 6.500, die der Ombudsmann
seit der Gründung des
Verfahrens zu verzeichnen hat.
Die Chinesische Wertpapieraufsichtsbehörde
lädt in Kooperation
mit der Deutschen
Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
die Vertreter des Bankenverbandes
zu einem Workshop
über die Erfahrungen mit dem
Ombudsmannverfahren ein.
Herr Peter Gass übergibt
seine langjährige Tätigkeit
an Frau Dr. Gerda Müller,
vormals Vorsitzende Richterin
und Vizepräsidentin des
Bundesgerichtshofs, die erste
Ombudsfrau im Amt.
2011:
Ein „Rekordjahr“: Am
31. Dezember 2011 beläuft
sich die Zahl der Beschwerden
auf knapp 8.200 und
erreicht damit den höchsten
Stand seit Einrichtung des
Verfahrens. Für diesen Anstieg
der Beschwerdezahlen ist
die – bereits im Jahre 2004 zu
einem Beschwerdezahlenanstieg
führende – Übergangsregelung
im Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
von 2001
verantwortlich, mit der die
regelmäßige Verjährungsfrist
von 30 auf drei Jahre verkürzt
wird.
Im Laufe des Jahres erlässt
die EU-Kommission den
Vorschlag einer Richtlinie über
alternative Streitbeilegung -
„ADR-Richtlinie“ – sowie einen
Vorschlag einer Verordnung
über Online-Streitbeilegung –
„ODR-Verordnung“. Am
18. Juni 2013 wurden beide
Regelungen im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Seit September schlichtet
Frau Angelika Lange, zuletzt
Stellvertretende Senatsvorsitzende
am Oberlandesgericht
Angelika Lange
Frankfurt am Main.
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