Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

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Schlichtungsspruch 3
Wertpapiergeschäft/Anlageberatung
Schlichtungsspruch: Beratungsprotokoll beweist Beratungsfehler
Die Bank ist verpflichtet, den am 14. 6. 2010 erfolgten
Kauf von 123,4 Anteilen des XY (Geschäftsnummer
XY) rückgängig zu machen.
Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten
sich nur deshalb für den Erwerb der oben genannten
Anteile entschieden, weil ihnen bei der Beratung
zugesagt worden sei, dass es keine Einschränkungen
hinsichtlich der Rücknahme der Anteile
gebe. Es sei besprochen worden, dass sie schon im
Jahr 2011 wieder 100.000 € des angelegten Geldes
für den Kauf von Wohnungseigentum benötigten.
Tatsächlich ist die Rücknahme der Anteile seit dem
5. 1. 2012 ausgesetzt, so dass die Beschwerdeführer
über das angelegte Geld nicht verfügen können.
Das von ihnen dargelegte Anlageziel wird durch
Seite 4 des von ihnen vorgelegten Beratungsprotokolls
bestätigt, wo es zu Anlageziel und Wünschen
heißt, Liquidität sei sehr wichtig. Weiter heißt es
wörtlich „Wohneigentum 2011 100.000 € wichtig
besprochen“.
Die Bank macht zwar in ihrer Stellungnahme
allgemeine Ausführungen dazu, dass die Beschwerdeführer
über die Risiken der Anlage aufgeklärt
worden seien, und meint, dass durch den Verkaufsprospekt
hinreichend über das Risiko einer
Rücknahmeaussetzung informiert worden sei. Dem
vermag ich jedoch im Hinblick auf den eindeutigen
Inhalt des Beratungsprotokolls nicht zu folgen, weil
es insoweit auf das konkrete Beratungsgespräch ankommt,
dessen Dokumentation mir eine abschließende
Beurteilung des Sachverhalts ermöglicht.
Wenn – wie durch das Protokoll nachgewiesen
ist – das Anlageziel der Beschwerdeführer dahin
definiert war, dass sie bereits 2011 über 100.000 €
wieder verfügen wollten und dies als wichtig be-
zeichnet und mit dem Berater besprochen worden
ist, hätten sie ausdrücklich darauf hingewiesen
werden müssen, dass die jederzeitige Verfügbarkeit
des Geldes – von der die Bank ja selbst für den
Beratungszeitpunkt ausgeht – durch die fragliche
Maßnahme beeinträchtigt werden konnte. Dass
dies den Beschwerdeführern gesagt worden ist,
wird von der Bank nicht behauptet, so dass ich den
Sachverhalt insoweit in Anwendung von § 138
Abs. 3 ZPO als unstreitig betrachte.
Unter diesen Umständen liegt nach meiner Auffassung
ein durchgreifender Beratungsfehler vor,
der die Bank zur Rückabwicklung des Geschäfts
verpflichtet. Ob aus damaliger Sicht mit einer
Schließung des Fonds zu rechnen war, kann unter
den konkreten Umständen des vorliegenden Falles
nicht ausschlaggebend sein. Jedenfalls war eine
solche Schließung theoretisch möglich, so dass eine
jederzeitige Verfügbarkeit nicht zugesichert werden
konnte. Hierauf konnten die Beschwerdeführer
jedoch im Hinblick auf die protokollierte Beratung
vertrauen, wobei für mich auf der Hand liegt, dass
sie durch diese Zusage zum Erwerb der Anteile
bestimmt worden sind. Bei dieser Sachlage halte ich
die Beschwerde für begründet und gebe ihr deshalb
statt, wobei ich die Durchführung der Rückabwicklung
der Bank überlasse.
Vorsorglich weise ich die Beschwerdeführer darauf
hin, dass dieser Schlichtungsspruch für die Bank
nicht bindend ist, weil der Beschwerdewert den
Betrag von 5.000 € übersteigt.
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