Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

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4.4 „Girokonto für jedermann“
Beschwerden von Verbrauchern, die die Einrichtung bzw.
Fortführung eines Girokontos auf Guthabenbasis zum
Gegenstand haben, werden dem Sachgebiet „Girokonto
für jedermann“ zugeordnet. Diese Beschwerden werden
mit höchster Priorität behandelt und sind in der Regel
nach ein bis drei Monaten abgeschlossen. Insbesondere
hier zeigt sich der Vorteil des schnellen und unbürokratischen
Ombudsmannverfahrens gegenüber einer
Inanspruchnahme der staatlichen Gerichte. Der Ombudsmann
befindet in diesen Fällen darüber, ob eine Bank
die Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zum
„Girokonto für jedermann“ beachtet hat.
Seit längerer Zeit wird darüber diskutiert, ob die freiwillige
Selbstverpflichtung der Deutschen Kreditwirtschaft
zum „Girokonto für jedermann“ in der Praxis funktioniert.
Eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission
zeigt, dass 99 % aller deutschen Bürger über
ein Girokonto verfügen. Selbst in EU-Mitgliedstaaten
mit einem gesetzlichen Kontrahierungszwang für eine
Kontoeröffnung wie in Frankreich oder Schweden wird
diese für Deutschland ermittelte Kontozugangsquote
von 99 % nicht übertroffen 5) . Dies unterstreicht die Richtigkeit
des in Deutschland gewählten Weges aus der
Sicht der Kreditwirtschaft. Die Bundesregierung hat in
ihrem aktuellen Bericht zum „Girokonto für jedermann“
(BT-Drucksache 17/8312), in dem sie sich unter anderem
Banken sind sich gesellschaftlicher Verantwortung bewusst:
www.diedeutschekreditwirtschaft.
de
„Girokonto für jedermann“
Die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zusammenarbeitenden
Spitzenverbände der deutschen
Kreditwirtschaft haben im Jahr 1995 eine Empfehlung
zum „Girokonto für jedermann“ vorgelegt. Nach der
im Anhang abgedruckten Empfehlung sollen Banken
jedem Verbraucher grundsätzlich – sofern nicht im
Einzelfall schwerwiegende Gründe dagegensprechen
– auf Wunsch ein Girokonto zur Verfügung
stellen, das zumindest die Entgegennahme von Gutschriften,
Bareinzahlungen und -auszahlungen sowie
die Teilnahme am Überweisungsverkehr ermöglicht.
Eintragungen bei der SCHUFA, die auf schlechte wirtschaftliche
Verhältnisse des Kunden hindeuten, sind
allein kein Grund, die Führung eines solchen Kontos
zu verweigern. Überziehungen braucht das Kreditinstitut
bei solchen Guthabenkonten nicht zuzulassen.
Das Ziel dieser Empfehlung war und ist, dass die Kreditwirtschaft
jedem Verbraucher im Hinblick auf die
soziale Bedeutung des Girokontos unabhängig von
ihrem sozialen oder finanziellen Hintergrund den Zugang
zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglicht.
Die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft empfehlen
zudem ihren Instituten, die Ablehnung oder Kündigung
des „Girokontos für jedermann“ schriftlich zu
begründen. Damit sollte ein schriftlicher Hinweis auf
die jeweils gegebenen Beschwerdemöglichkeiten
verbunden sein. Betroffene Verbraucher können auf
das entwickelte Beschwerdeformular der DK zurückgreifen,
das auch auf der Internetseite der DK unter
www.diedeutschekreditwirtschaft.de zum Download
zur Verfügung gestellt wird und das die Einreichung
der Beschwerde zusätzlich vereinfacht.
Auf der Startseite der Deutschen Kreditwirtschaft im
Internet findet der Benutzer direkte Informationen
zum „Girokonto für jedermann“.
5) Die Angabe basiert auf einer Hochrechnung des Flash Eurobarometer 282 der Europäischen Kommission.
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