Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

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Schlichtungsspruch 13
Zahlungsverkehr/Kontoführung
Schlichtungsspruch: P-Konto, Guthabenübertrag in den Folgemonat
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die
Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Bank) nach
Geldeingang von 300 € am 17. 1. 2012 auf seinem
P-Konto den nach Abzug diverser Zahlungen am
1. 3. 2012 noch vorhandenen Betrag von 149,63 €
an einen pfändenden Gläubiger überwiesen hat.
Die Bank macht geltend, dass nach § 850 k ZPO
der Pfändungsschutzbetrag, der im laufenden
Monat nicht verbraucht werde, auf den darauf
folgenden Monat übertragen werden könne, mit
dessen Ablauf jedoch der Pfändungsschutz entfalle.
Demgegenüber meint der Beschwerdeführer, dass
ein nicht pfändbares Guthaben auch nach Ablauf
des Folgemonats unpfändbar bleibe, wenn – wie
in seinem Fall – nicht neues Guthaben dazukomme.
Damit solle nach dem Gesetzeszweck für den
Schuldner eine Ansparmöglichkeit für größere
Ausgaben geschaffen werden.
Lebensunterhalts nur der unpfändbare Betrag zur
Verfügung stehen soll, während überschießende
Beträge von seinen Gläubigern gepfändet werden
können. Diese Ausnahme gilt jedoch nach der
ausdrücklichen Regelung des Gesetzes nur für den
Folgemonat, während ein Übertrag in den hierauf
folgenden Monat nicht möglich ist (Sudergat, Kontopfändung
und P-Konto, 2. Aufl. (2012) Rn. 587).
Anders als der Beschwerdeführer meint, soll mithin
ein längeres Ansparen von nicht verbrauchtem
Guthaben über den Folgemonat hinaus im Interesse
eines Zugriffs der Gläubiger vermieden werden.
Aus diesem Grund kann die Beschwerde keinen
Erfolg haben.
Auch wenn diese Auslegung nicht unvernünftig
erscheint, wird sie doch vom Wortlaut und von der
Zielsetzung des Gesetzes nicht gedeckt. Vielmehr
lässt § 850 k Abs. 1 Satz 3 ZPO eine Übertragung
von nicht verbrauchtem, vom Pfändungsfreibetrag
geschützten Guthaben nur in den Folgemonat
zu. Damit wollte der Gesetzgeber dem Umstand
Rechnung tragen, dass insbesondere Zahlungen der
Daseinsvorsorge wie z.B. für Strom und Gas häufig
nicht monatlich, sondern in größeren Zeitabständen
fällig werden (BTDrucksache 16/7615, S. 13). Deshalb
kann der Schuldner aus seinem geschützten
Guthaben die entsprechenden Beträge durch Übertrag
in den Folgemonat quasi „ansparen“. Insoweit
wird zugunsten des Schuldners das Prinzip durchbrochen,
dass ihm pro Monat zur Bestreitung seines
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