Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

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2.3 Verfahrensgarantien
Verfahrensgarantien im Ombudsmannverfahren
Qualifikation und Unparteilichkeit
Der Ombudsmann muss die Befähigung zum Richteramt
haben. Er ist in seiner Eigenschaft als Schlichter
unabhängig, nicht an Weisungen gebunden und
kann grundsätzlich innerhalb seiner dreijährigen
Amtsperiode nicht abberufen werden. Vor seiner Bestellung
werden die Verbraucherverbände beteiligt.
Rechtliches Gehör
Das im Grundgesetz verankerte Prinzip des rechtlichen
Gehörs (Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz)
wird auch im Ombudsmannverfahren gewahrt. Der
Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem, der an
einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, das Recht,
sich über den Verfahrensstoff zu informieren und
sich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht hinreichend
zu äußern. Auf diese Weise erlangen sowohl
der Beschwerdeführer als auch die Bank umfassend
Kenntnis von dem Vortrag des Verfahrensgegners.
Verjährungshemmung
Für die Dauer des Schlichtungsverfahrens (Vorprüfungsverfahren
und Schlichtung vor dem Ombudsmann)
gilt die Verjährung für die Ansprüche des
Beschwerdeführers als gehemmt. Nach § 204 Abs. 2
Satz 1 BGB endet die Hemmung der Verjährung sechs
Monate nach Beendigung des eingeleiteten Verfahrens.
Erfüllung einer Prozessvoraussetzung
Will der Kunde vor Beendigung des Schlichtungsverfahrens
die Gerichte anrufen und benötigt er hierzu
nach § 15a EGZPO in Verbindung mit dem jeweiligen
Landesgesetz eine Bescheinigung über einen erfolglosen
Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen
Gütestelle, wird ihm diese nach Ablauf von drei Monaten
ab Zugang der Beschwerde bei der Kundenbeschwerdestelle
des Bankenverbandes auf schriftlichen
Antrag erteilt.
Transparenz
Entscheidungen der Ombudsleute werden in verständlicher,
verbraucherfreundlicher Begründung
gefällt und beiden Parteien unverzüglich zugeleitet.
Die Kundenbeschwerdestelle veröffentlicht jährlich
einen Bericht über die Schlichtungstätigkeit. Darin
werden Schlichtungssprüche der Ombudsleute in
anonymisierter Form wiedergegeben.
Vertretung
Es ist dem Kunden freigestellt, sich in dem Verfahren
sachkundig vertreten zu lassen. Die hierdurch entstehenden
Kosten trägt er selbst.
Verschwiegenheit
Der Ombudsmann und die Mitarbeiter der Kundenbeschwerdestelle
sind zur Verschwiegenheit über alle
die Parteien betreffenden Tatsachen und Wertungen
verpflichtet, von denen sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens
Kenntnis erlangen.
Kosten
Die Kosten des Vorprüfungsverfahrens und der
Schlichtung durch den Ombudsmann trägt der Bankenverband;
der Kunde hat lediglich für seine eigenen
Auslagen aufzukommen (zum Beispiel Briefporto
oder gegebenenfalls Rechtsanwaltskosten).
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