Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

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Schlichtungsspruch 20
„Girokonto für jedermann“/Kontoablehnung
Schlichtungsspruch: Fehlen von Unzumutbarkeitsgründen
Es wird festgestellt, dass die von der BG vorgetragenen
Gründe, mit denen die BG eine Kontoneueröffnung
durch die BF ablehnt, mit den Versagungsgründen
der Empfehlung der Deutschen
Kreditwirtschaft zum Konto für jedermann nicht in
Einklang stehen.
Die Beschwerdeführerin (BF) hatte bei der Beschwerdegegnerin
(BG) seit 2001 ein Konto, das im
Jahre 2010 in ein P-Konto umgewandelt und auf der
Grundlage von Nr.19 (1) der AGB der Banken mit
Schreiben der BG am 12.9.2012 zum 13.11.2012 gekündigt
wurde. Mit der Beschwerde wird die Rücknahme
der Kündigung bzw. die erneute Eröffnung
eines Kontos unter dem Blickwinkel eines Kontos
für jedermann begehrt, wobei die BF mitgeteilt hat,
dass sie über kein weiteres Konto verfüge. Die BG
hat mit ihrer Stellungnahme vom 28.1.2013 mitgeteilt,
dass sie das Anliegen der BF auch im Hinblick
auf die Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft
zum Konto für jedermann geprüft habe und die
Einschätzung vertrete, dass auch unter diesem
Blickwinkel eine Fortführung der Kontoverbindung
nicht in Betracht komme.
Die Beschwerde hat insoweit Erfolg, als festzustellen
ist, dass, jedenfalls bei einem Neuantrag der
BF auf Eröffnung eines Girokontos – das bisherige
Konto ist durch den Ablauf der Kündigungsfrist
erloschen –, die von der BG bereits jetzt mitgeteilte
Einschätzung zur Empfehlung der Deutschen
Kreditwirtschaft zum Konto für jedermann nicht beachtet
wird, weil nach dieser Empfehlung nur ganz
bestimmte Gründe eine Ablehnung des Kontos für
jedermann rechtfertigen, solche Gründe aber von
der BG – jedenfalls bisher – nicht benannt wurden.
Dass die BF derzeit über kein anderes Konto
verfügt, ist unstreitig geblieben.
78 Tätigkeitsbericht 2012