Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012
20 Jahre ist es her, dass der Ombudsmann der privaten Banken seine Tätigkeit aufgenommen hat. Die seither eingegangenen rund 70.000 Beschwerden haben eines gemeinsam: Sie zeigen auf, wo bei Verbrauchern im Bankgeschäft der "Schuh drückt". Ob Beschwerden im Zusammenhang mit "Schrottimmobilien", bei Wertpapieranlagen in der Finanzmarktkrise oder aktuell bei Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen - stets spiegeln die Beschwerdeeingänge beim Ombudsmann aktuelle Anliegen, Interessen und Forderungen der Bankkunden wider. Beschäftigt hat die Verbraucher im Jahr 2012 - nicht zuletzt aufgrund eines starken Medieninteresses - die Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen. Darüber hinaus rückt die europäische Dimension immer näher. Der Ombudsmann der privaten Banken sieht sich für die Umsetzung der neuen Brüsseler Regeln in deutsches Recht gut gerüstet. Er wird sich an der Umsetzungsdiskussion aktiv beteiligen.
20 Jahre ist es her, dass der Ombudsmann der privaten Banken seine Tätigkeit aufgenommen hat. Die seither eingegangenen rund 70.000 Beschwerden haben eines gemeinsam: Sie zeigen auf, wo bei Verbrauchern im Bankgeschäft der "Schuh drückt". Ob Beschwerden im Zusammenhang mit "Schrottimmobilien", bei Wertpapieranlagen in der Finanzmarktkrise oder aktuell bei Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen - stets spiegeln die Beschwerdeeingänge beim Ombudsmann aktuelle Anliegen, Interessen und Forderungen der Bankkunden wider. Beschäftigt hat die Verbraucher im Jahr 2012 - nicht zuletzt aufgrund eines starken Medieninteresses - die Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen. Darüber hinaus rückt die europäische Dimension immer näher. Der Ombudsmann der privaten Banken sieht sich für die Umsetzung der neuen Brüsseler Regeln in deutsches Recht gut gerüstet. Er wird sich an der Umsetzungsdiskussion aktiv beteiligen.
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1.6 Meilensteine des <strong>Ombudsmann</strong>verfahrens<br />
Der folgende Beitrag soll zeigen, wie sich die außergerichtliche<br />
Streitschlichtung etabliert hat. Der Rückblick auf eine nunmehr<br />
20-jährige Geschichte erlaubt die Feststellung, dass das Schlichtungsverfahren<br />
der privaten Banken den ihm zugedachten Aufgaben<br />
gerecht geworden ist.<br />
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 199<br />
1990:<br />
1992:<br />
1993:<br />
1995:<br />
Die EG-Kommission fordert die<br />
Mitgliedstaaten am 14. Februar<br />
1990 in ihrer „Empfehlung<br />
zur Transparenz der Bankkonditionen<br />
bei grenzüberschreitenden<br />
Finanztransaktionen“<br />
auf, besondere Stellen für die<br />
Behandlung von Kundenbeschwerden<br />
einzurichten.<br />
Der Bundesverband deutscher<br />
Banken greift die Empfehlung<br />
der Kommission auf und ruft<br />
ein <strong>Ombudsmann</strong>verfahren<br />
ins Leben. Dieses deckt weitgehend<br />
nicht nur den grenzüberschreitenden<br />
Zahlungsverkehr,<br />
sondern das gesamte<br />
Spektrum des Bankgeschäfts<br />
ab. Erster <strong>Ombudsmann</strong> wird<br />
Dr. Leo Parsch, ehemaliger<br />
Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs<br />
und des<br />
Oberlandesgerichts München.<br />
In diesen Jahren werden die<br />
ersten rund 500 Eingaben<br />
bearbeitet.<br />
Mit einer Verdoppelung<br />
auf rund 940 Beschwerden<br />
gegen Mitgliedsinstitute des<br />
Bankenverbandes bestätigt<br />
sich die positive Resonanz des<br />
Verfahrens bei den Kunden.<br />
Im April tritt Dr. h.c. Karl<br />
Dietrich Bundschuh, vormals<br />
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof,<br />
sein Amt als<br />
<strong>Ombudsmann</strong> an. Zum<br />
30. September 2004 beendete<br />
er seine Arbeit als <strong>Ombudsmann</strong>.<br />
Herr Dr. Bandschuh<br />
prägt ebenso wie Herr Dr.<br />
Parsch das <strong>Ombudsmann</strong>verfahren<br />
nachhaltig.<br />
Die in der Deutschen Kreditwirtschaft<br />
zusammenarbeitenden<br />
Spitzenverbände beschließen<br />
eine Empfehlung zum<br />
„Girokonto für jedermann“.<br />
Dr. h.c. Karl<br />
Bundschuh<br />
Herr Dr. Parsch war bis 2000<br />
als <strong>Ombudsmann</strong> tätig.<br />
Dr. Leo Parsch<br />
25 <strong>Tätigkeitsbericht</strong> <strong>2012</strong>
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