Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

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Statistik 2012
3.1 Jahresrückblick
Das historisch hohe Beschwerdeaufkommen des Vorjahres
wurde im Berichtsjahr 2012 nicht wieder ganz
erreicht. Allerdings hat sich die Beschwerdezahl einmal
mehr auf einem höheren Niveau eingependelt. Bis
November des Jahres hatte es den Anschein, als könne
das Beschwerdeniveau der Jahre 2009/2010 gehalten
werden. Jedoch gingen allein im Dezember 2012 über
1.300 Beschwerden ein, so dass sich die Gesamtbeschwerdezahl
am Ende des Jahres dann doch auf 7.179
Eingaben belief. Damit lag die Zahl der Beschwerden
2012 zwar 13 % unter der des Vorjahres, aber immer
noch 10 % höher als in den „Krisenjahren“ 2009/2010.
Die im Dezember eingegangenen Beschwerden wurden
mehrheitlich von Anwaltskanzleien eingereicht und
hatten komplexe Sachverhalte mit hohen Streitgegenstandswerten
zum Inhalt. Überwiegend wurde eine fehlerhafte
Anlageberatung geltend gemacht, wobei insbesondere
Beteiligungen an Schiffsfonds betroffen waren.
In anderen Fällen machten die Beschwerdeführer eine
Mithaftung der Banken aus Prospektverantwortlichkeit
geltend. Diese Beschwerden sind aufgrund der schwierigen
Beweissituation nur bedingt für eine Schlichtung
im Ombudsmannverfahren geeignet, weil eine Beweisaufnahme
– zum Beispiel durch Vernehmung von Zeugen
– im Schlichtungsverfahren, das schnell und unbürokratisch
sein soll, nicht vorgesehen ist. Entsprechend
wurde in einem Großteil dieser Beschwerden von den
Ombudsleuten gemäß Nummer 4. Absatz 4. Satz 3 der
Verfahrensordnung von einer Schlichtung abgesehen.
Dass Rechtsanwaltskanzleien in Kenntnis der genannten
Verfahrensgrundsätze dennoch in derart hoher Zahl
Ombudsmannverfahren einleiten, liegt zum einen darin
begründet, dass für die Dauer des Schlichtungsverfahrens
die Verjährung der Ansprüche der Beschwerdeführer
als gehemmt gilt. Zudem setzt sich die in den
letzten drei Jahren zu beobachtende Tendenz fort,
dass das Ombudsmannverfahren teilweise als eine Art
kostengünstige Vorprüfung vor einem Gerichtsverfahren
angesehen wird. Diese Vorgehensweise entspricht
eigentlich nicht dem Sinn und Zweck des Verfahrens.
Fest steht jedenfalls, dass dieses Vorgehen das Ombudsmannverfahren
auch im Berichtsjahr vor neue Herausforderungen
gestellt hat.
Der Bankenverband konnte den erhöhten Arbeitsaufwand
aufgrund der erneuten Sonderbelastung im
Dezember 2012 durch eine adäquate Anpassung der
Personalressourcen abfedern. Dennoch ließen sich verlängerte
Bearbeitungszeiten nicht gänzlich vermeiden.
3.2 Verfahrensausgänge
Die Tabelle auf Seite 40 stellt die jährlich eingegangenen
Beschwerden gegen Mitgliedsbanken im Fünfjahresvergleich
dar. Darüber hinaus gingen in den letzten
fünf Jahren rund 2.300 Beschwerden und Anfragen in
Bezug auf Nichtmitglieder ein, die an die jeweiligen
Schlichtungsstellen weitergeleitet wurden.
Rund 36 % der nach der Verfahrensordnung zulässigen
und im Berichtsjahr bereits abgeschlossenen Beschwerden
gingen zugunsten der Kunden aus, 23 % zugunsten
der Bank. In 12 % der Fälle haben die Ombudsleute
einen Vergleichsvorschlag erlassen, das heißt, den beteiligten
Parteien einen Vergleich zur einvernehmlichen
Beilegung der Streitigkeit vorgeschlagen. Zum Zeitpunkt
des Erscheinens des Tätigkeitsberichts sind noch
über 1.200 Beschwerden in Bearbeitung. Dies resultiert
aus der Tatsache, dass die Kundenbeschwerdestelle allein
im Dezember 1.300 Beschwerden erreicht haben.
Aufgrund der sich noch in Bearbeitung befindlichen
Vorgänge ergibt sich die deutliche Verschiebung der
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