Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

ankenverband
Die Bank geht fehl, wenn sie meint, der Bf. hätte
das Schließungsrisiko aus der Informationsbroschüre
oder aus den ihm im Beratungsgespräch
übergebenen Unterlagen entnehmen können. Der
Bf. konnte von der Beraterin eine fachkundige,
umfassende und richtige Bewertung und Beurteilung
des empfohlenen Wertpapiers erwarten. Er
muss sich nicht darauf verweisen lassen, er hätte
sich durch Einsichtnahme in Informationsunterlagen
selbst über das Schließungsrisiko unterrichten
können. Die Bank verkennt, dass der Bf. auf Grund
des Beratungsvertrags, auf den sie sich eingelassen
hatte, beanspruchen konnte, von der Beraterin umfassend
und richtig mündlich aufgeklärt zu werden.
Geschieht dies nicht, hat sie den Beratungsvertrag
nicht ordnungsgemäß erfüllt und ist folglich nach
§ 280 Abs.1 Satz 1 BGB schadensersatzpflichtig.
Da sich der Anleger auf eine korrekte Aufklärung
verlassen kann, muss er sich nicht entgegenhalten
lassen, er habe seinen Schaden dadurch selbst mit
verursacht, dass er die ihm überlassenen Unterlagen
nicht gelesen hat. Nachlese musste er somit
nicht betreiben.
Die Bank hat die Aufklärungspflichtverletzung zu
vertreten. Exkulpationsgründe sind nicht vorgetragen
(§ 280 Abs.1 Satz 2 BGB). Nach der Rechtsprechung
zum aufklärungsrichtigen Verhalten ist zu vermuten,
dass der Bf. bei rechtzeitiger Aufklärung vom Kauf der
Fondsanteile Abstand genommen hätte. Die Bank hat
nichts vorgetragen, was diese Kausalitätsvermutung
entkräften könnte. Die Darlegungs und Beweislast
liegt bei ihr. Sie hat daher nach § 280 Abs.1 BGB die
Euro 10.042,40 gegen Rückgabe der Fondsanteile zu
erstatten. Eventuelle Ausschüttungen auf die Anteile
sind auf die Höhe des zu erstattenden Betrags anzurechnen.
Tätigkeitsbericht 2012 47