Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

ankenverband
Schlichtungsspruch 16
Zahlungsverkehr/kartengebunden
Schlichtungsspruch: Rückbuchung einer Kartenzahlung
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Der Bf. kaufte im Dezember 2011 bei einem Händler
12 Tankgutscheine für € 1.000. Der Kaufpreis sollte
durch Abbuchung zu Lasten seines bei der Bank
geführten Kontos bezahlt werden. Am 01.03.2012
bat er die Bank, die Abbuchung nicht zu vollziehen,
weil die Ware bei ihm nur teilweise angekommen
sei. Nachdem die Bank durch Rückfragen bei der
Händlerbank überprüft hatte, dass der Bf. die
Abbuchungsbelege mit der Bestätigung, die Ware
erhalten zu haben, unterzeichnet hatte, belastete
sie sein Konto am 20.04.2012 endgültig mit den
€ 1.000. Der Bf. fordert von der Bank die Rückbuchung
der Kontobelastung.
Abs.2 der Bedingungen für die VisaCard in Verbindung
mit dem Girokonto).
Allerdings kann einem Karteninhaber ausnahmsweise
in Fällen der Offenkundigkeit und leichten
Nachweisbarkeit ein Einwendungsdurchgriff aus
dem Valutaverhältnis gegenüber der Bank zustehen.
Leistet die Bank trotz offensichtlicher und
leicht nachweisbarer Einwendung an den Gläubiger
des Karteninhabers, so handelt sie treuwidrig. Der
Karteninhaber kann ihr den Einwand der unzulässigen
Rechtsausübung entgegenhalten (Martinek in
Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch,
4. Auflage, § 67 Rd-Nr. 37; Nobbe in Sonderbeilage
Nr.2/2012 Seite 7 im WM Heft 41).
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Der Bf. hat unstreitig die Belastungsbelege unterzeichnet.
Damit konnte er den der Bank erteilten
Auftrag zur Abbuchung des Kaufpreises nicht mehr
widerrufen. Diese schon bisher in der Rechtsprechung
vertretene Auffassung legt nunmehr
§ 675 p Abs.2 Satz 1 BGB ausdrücklich fest. Hieraus
folgt, dass der Bf. seine Einwendung gegen seine
Zahlungspflicht aus dem Vertragsverhältnis mit dem
Verkäufer dem Valutaverhältnis der Bank grundsätzlich
nicht entgegenhalten kann. Die Möglichkeit
des Durchgriffs von Einwendungen aus dem
Valutaverhältnis auf das Deckungsverhältnis mit der
Bank widerspricht der zahlungsverkehrstechnischen
Zweckbestimmung des Kreditkartensystems. Die
Karte dient dem Karteninhaber als Bargeldsurrogat.
Zahlt er mit der Karte, muss er sich bei Beanstandungen
an seinen Vertragspartner halten und sich
mit diesem auseinandersetzen. Die Bank geht sein
Streit mit dem Händler nichts an (vgl. auch Nr. 5
Im vorliegenden Beschwerdefall war für die Bank
nicht offensichtlich und nicht liquide, also ohne
weiteres, beweisbar, dass der Händler nur teilweise
geliefert hat. Sie konnte sich an die vom Bf. autorisierte
Zahlungsanweisung halten. Der Behauptung
des Bf., nur teilweise beliefert worden zu sein,
musste sie nicht nachgehen. Sie konnte daher
ohne Rechtsverstoß die Zahlungsanweisung des Bf.
einlösen.
Tätigkeitsbericht 2012 71