Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

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Schlichtungsspruch 10
Kreditgeschäft/Konsumentenkredite
Schlichtungsspruch: Kreditkündigung, Meldung an die SCHUFA, Stundung
Es wird festgestellt, dass die mit Schreiben der
Beschwerdegegnerin (kurz: Bank) vom 15.10.2012
ausgesprochene Kündigung des Darlehensvertrages
vom Dezember 2009 unwirksam ist.
Die Bank hat für die umgehende Löschung einer
infolge der Kündigung veranlassten SCHUFA-Eintragung
zu Lasten der Beschwerdeführerin zu sorgen.
Ferner ergeht folgender Vergleichsvorschlag:
Die Bank verpflichtet sich, der Beschwerdeführerin
alsbald – möglichst zum 1. März 2013 – das Angebot
zu unterbreiten, den Darlehensvertrag vom
Dezember 2009 wegen der restlichen Verbindlichkeiten
dahin umzustellen, dass der verbleibende
Kredit zum 1. eines jeden Monats – beginnend mit
dem 1. des dem Vertragsschluss folgenden Monats
– mit monatlichen Zins- und Tilgungsraten von
maximal 65 € zu bedienen ist, wobei Sonderzahlungen
in unbegrenzter Höhe ohne Nachteile für
die Beschwerdeführerin jederzeit möglich sind.
Im Fall der Annahme des Angebots verpflichtet
sich die Beschwerdeführerin, bis zur vollständigen
Rückführung ihrer Verbindlichkeiten an die Bank
fristgerecht einen monatlichen Betrag von 65 € zu
zahlen.
Die Beschwerdeführerin schloss mit der Bank
zur Umschuldung eines Dispositionskredits im
Dezember 2009 einen Darlehensvertrag über
einen Nettodarlehensbetrag von 5.050 € zuzüglich
Bearbeitungskosten von 151,50 € bei einem
nominalen Jahreszinssatz von 13,50 %, so dass
der Gesamtbetrag sich auf 7.973,27 € stellte. Der
Einmalbetrag von 311,27 € für eine Restschuldkapitallebensversicherung
mit einer anfänglichen
Todesfallsumme von 7.973 € war in dem Nettodarlehensbetrag
enthalten. Der Kredit war ab 1.2.2010
mit 83 Monatsraten von 96,07 € zu bedienen. Am
24.11.2011 wurde für die Zeit vom 1.2.2012 bis
31.7.2012 eine vorübergehende Ratenreduzierung
(auf 65 €) vereinbart. Diese Vereinbarung wurde
durch eine Stundungsvereinbarung vom 30.11.2011
für die Zeit vom 1.12.2011 bis 29.2.2012 ersetzt.
Die Bitte der Beschwerdeführerin, die Stundung
ab 1.3.2012 zu verlängern oder die Monatsraten
auf 25 € zu reduzieren, lehnte die Bank ab. Um die
Beschwerdeführerin, die Arbeitslosengeld bezieht,
„hinsichtlich ihrer finanziellen Herausforderungen
langfristig und nachhaltig unterstützen zu können“,
wurde eine Umschuldung mit einer Monatsrate von
65 € als Lösung vorgesehen. Nach Darstellung der
Bank sollte die Kundin „Gelegenheit erhalten, die
Leistung des monatlichen Betrages im Vorfeld auf
Realisierbarkeit in Form von ‚Proberaten’ zu prüfen“.
Bis zum 15.6.2012 habe sie die erste „Proberate“
überweisen und im Anschluss daran mit der
Bank Kontakt aufnehmen sollen, um einen anschließenden
Darlehensvertrag zu vereinbaren. Die erste
Rate sei nur schleppend in drei Teilbeträgen im
Laufe des Juni erbracht worden. Am 6.7.2012 habe
die am 28.6.2012 vereinbarte, zum 15.7.2012 fällige
zweite Rate noch ausgestanden. Nach dem Vorbringen
der Beschwerdeführerin hat sie die Raten für
Juli und für August 2012 – diese zum 14.8.2012 in
einer Summe – überwiesen. Vor allem wegen der
Unpünktlichkeit der Zahlung der Raten für Juni und
Juli 2012 lehnte die Bank einen Umschuldungsvertrag
ab. Mit Schreiben vom 15.10.2012 kündigte
sie das gesamte Restdarlehen mit Wirkung zum
29.10.2012 wegen rückständiger Raten von
251,42 € und stellte zu diesem Termin die Restschuld
von 4.313,88 € fällig.
60 Tätigkeitsbericht 2012