Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

ankenverband
Zuständigkeit der Kundenbeschwerdestelle
Zulässigkeit der Beschwerde
Die Kundenbeschwerdestelle nimmt zur Verfahrensbeschleunigung
zunächst eine formale Prüfung vor, indem
sie feststellt, ob die vom Beschwerdeführer genannte
Bank am Ombudsmannverfahren teilnimmt. Ist dies
nicht der Fall, gibt sie die Beschwerde unter Benachrichtigung
des Beschwerdeführers an die zuständige
Schlichtungsstelle ab. Ist der Beschwerdegegner dem
Schlichtungsverfahren nicht angeschlossen und hat er
im Inland keine Niederlassung, verfügt aber über eine
Niederlassung in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum 4)
(EWR), informiert die Kundenbeschwerdestelle den
Beschwerdeführer über etwaige dort bestehende Streitbeilegungsmöglichkeiten.
Auf Antrag des Beschwerdeführers
gibt sie die Beschwerde an die zuständige
Schlichtungsstelle ab. Eine Liste der außergerichtlichen
Streitschlichtungssysteme im Bereich der Finanzwirtschaft
befindet sich im Anhang dieses Berichts. Fehlt
es an einer zuständigen Schlichtungsstelle, wird die
Beschwerde an den Beschwerdeführer zurückgegeben.
Ist das Ombudsmannsystem des Bankenverbandes für
die Beschwerde zuständig, stellt die Kundenbeschwerdestelle
fest, ob die vom Beschwerdeführer eingereichten
Unterlagen für die Entscheidungsfindung durch den
Ombudsmann vollständig sind, und bittet ihn – soweit
erforderlich – um ergänzende Informationen. Wenn der
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht versichert
hat, dass er in der Streitigkeit noch kein Gericht, keine
andere Schlichtungsstelle oder Gütestelle, die Streitbeilegung
betreibt, angerufen und auch keinen außergerichtlichen
Vergleich mit der Bank abgeschlossen hat,
wird er um Abgabe einer solchen Erklärung gebeten.
Kommt die Kundenbeschwerdestelle bei der Vorprüfung
zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde unzulässig
ist, legt sie diese dem gemäß Geschäftsverteilungsplan
(siehe Anhang) zuständigen Ombudsmann zur Entscheidung
über die Zulässigkeit vor. Die Beschwerde
ist unzulässig, wenn der streitige Geschäftsvorfall der
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
des Beschwerdeführers zuzurechnen ist und der
Streitgegenstand nicht den Anwendungsbereich der
Vorschriften über Zahlungsdienste (§ 675c bis 676c
BGB) betrifft. Ein Schlichtungsverfahren findet ferner
nicht statt, wenn der Streitgegenstand bereits in einem
anderen Schlichtungs- bzw. Güteverfahren oder
in einem Gerichtsverfahren anhängig war oder ist.
Der Ombudsmann soll die Schlichtung des Weiteren
ablehnen, wenn sie die Klärung einer grundsätzlichen
Rechtsfrage beeinträchtigen würde. Die praktischen Erfahrungen
zeigen, dass sich manchmal erst nach Anhörung
der Bank herausstellt, dass eine Schlichtung nicht
stattfinden kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn
der Anspruch bei Anrufung des Ombudsmannes bereits
verjährt war und die Bank sich mit ihrer Stellungnahme
auf die Verjährung beruft.
Stellungnahme der Bank
Bei zulässigen Beschwerden wird die betroffene Bank
zur Stellungnahme aufgefordert. Die Bank hat sich
binnen eines Monats – gegebenenfalls mit einer Nachfrist
von einem weiteren Monat – schriftlich zu der
Beschwerde zu äußern. Bei eilbedürftigen Fällen, insbesondere
bei Kontokündigungen oder wenn die Bank
die Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis
4) Dem Europäischen Wirtschaftsraum gehören derzeit an: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich,
Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich,
Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich
von Großbritannien und Nordirland, Zypern.
Tätigkeitsbericht 2012 33