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Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

20 Jahre ist es her, dass der Ombudsmann der privaten Banken seine Tätigkeit aufgenommen hat. Die seither eingegangenen rund 70.000 Beschwerden haben eines gemeinsam: Sie zeigen auf, wo bei Verbrauchern im Bankgeschäft der "Schuh drückt". Ob Beschwerden im Zusammenhang mit "Schrottimmobilien", bei Wertpapieranlagen in der Finanzmarktkrise oder aktuell bei Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen - stets spiegeln die Beschwerdeeingänge beim Ombudsmann aktuelle Anliegen, Interessen und Forderungen der Bankkunden wider. Beschäftigt hat die Verbraucher im Jahr 2012 - nicht zuletzt aufgrund eines starken Medieninteresses - die Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen. Darüber hinaus rückt die europäische Dimension immer näher. Der Ombudsmann der privaten Banken sieht sich für die Umsetzung der neuen Brüsseler Regeln in deutsches Recht gut gerüstet. Er wird sich an der Umsetzungsdiskussion aktiv beteiligen.

20 Jahre ist es her, dass der Ombudsmann der privaten Banken seine Tätigkeit aufgenommen hat. Die seither eingegangenen rund 70.000 Beschwerden haben eines gemeinsam: Sie zeigen auf, wo bei Verbrauchern im Bankgeschäft der "Schuh drückt". Ob Beschwerden im Zusammenhang mit "Schrottimmobilien", bei Wertpapieranlagen in der Finanzmarktkrise oder aktuell bei Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen - stets spiegeln die Beschwerdeeingänge beim Ombudsmann aktuelle Anliegen, Interessen und Forderungen der Bankkunden wider. Beschäftigt hat die Verbraucher im Jahr 2012 - nicht zuletzt aufgrund eines starken Medieninteresses - die Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen. Darüber hinaus rückt die europäische Dimension immer näher. Der Ombudsmann der privaten Banken sieht sich für die Umsetzung der neuen Brüsseler Regeln in deutsches Recht gut gerüstet. Er wird sich an der Umsetzungsdiskussion aktiv beteiligen.

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Dr. Gerda Müller<br />

Etwas für den Kunden zu erreichen, das ist<br />

ja eigentlich das hauptsächliche Ziel dieses<br />

Verfahrens. Da gibt es aber einen bestimmten<br />

Sektor, wo ich regelmäßig denke, dass<br />

wir die Kunden enttäuschen. Das sind die<br />

überschuldeten Darlehensnehmer, die sich<br />

an die Kundenbeschwerdestelle wenden<br />

wie an eine letzte Instanz. Ich fürchte,<br />

dass wir in diesen Fällen – meine Kollegen<br />

sehen das genauso – gewöhnlich nicht<br />

helfen können. Es ist vielleicht zu wenig<br />

bekannt, dass dieses Schlichtungsverfahren<br />

dazu bestimmt ist, konkrete Streitigkeiten<br />

zwischen Bank und Kunde zu lösen.<br />

Vita in Auszügen:<br />

Jahrgang 1944<br />

Jura-Studium 1963 bis 1967 in Würzburg und<br />

Heidelberg<br />

Abschluss 1970 Zweite Juristische Staatsprüfung in<br />

Düsseldorf<br />

1972 Promotion<br />

Tätigkeiten 1971 bis 1977 Richterin beim Amts- und<br />

Landgericht Mannheim<br />

1979 Abordnung als Richterin zum<br />

OLG Hamm<br />

1980 Ernennung zur Richterin am OLG<br />

Seit 1988 Stellvertretende Vorsitzende<br />

im Senat für Anwalts- und Notarhaftung,<br />

Mitglied des Justizprüfungsamts für die<br />

Zweite Juristische Staatsprüfung<br />

1991 Ernennung zur Richterin am<br />

Bundesgerichtshof (BGH)<br />

2000 Ernennung zur Vorsitzenden<br />

Richterin<br />

2005 Ernennung zur Vizepräsidentin<br />

des BGH (weiterhin Vorsitzende des<br />

VI. Zivilsenats)<br />

Seit Juni 2013 Verbraucherbeirat BaFin<br />

Ombudsfrau Seit 1. August 2009<br />

14 <strong>Tätigkeitsbericht</strong> <strong>2012</strong>

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