Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

ankenverband
hinweist – bei der Deutlichkeit. Eine Hervorhebung
durch das Schriftbild lässt sich hier nicht feststellen.
Problematisch ist die Frist von 30 Tagen; das Gesetz
sieht 2 Wochen vor. Allerdings handelt es sich hier
um eine günstigere Position des Versicherungsnehmers,
so dass man das auch anders sehen kann.
Die Belehrung berücksichtigt jedenfalls nicht die
Tatsache, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt.
hat. Eigentlich müssten daraus Rückzahlungen an
die Beschwerdeführerin erfolgt sein. Die muss sie
sich anrechnen lassen. Ich denke, dass im Ergebnis
eine Aufteilung ein Drittel/zwei Drittel des Betrages
für die Restschuldversicherung zugunsten der Beschwerdeführerin,
also rund 3.200 €, eine vernünftige
Basis wäre.
War der Widerruf der Versicherung noch möglich,
weil wegen der mangelhaften Belehrung der Lauf
der Frist nicht beginnen konnte, war die Beschwerdeführerin
gemäß § 358 Abs.1 BGB auch an den
Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Doch kann
das nicht uneingeschränkt, sondern nur insoweit
gelten, als das Darlehen die Finanzierung der Versicherung
betrifft (vgl. dazu Mülbert/Wilhelm – WM
2009, 2241 ff. / 2244 unter 3.a)). In diesem Sinne ist
wohl auch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom
18. 01. 2011 (XI ZR 356 / 09 – WM 2011, 451 ff. /
Leitsatz und RdNr. 26) zu verstehen. Im vorliegenden
Streitfall könnte also die Beschwerdeführerin
nur hinsichtlich des mitfinanzierten Beitrages für
die Versicherung etwas erreichen. Sie müsste den
Betrag für den Versicherungsbeitrag nicht an die
Bank zurückzahlen und könnte Erstattung ihrer
bisherigen Zahlungen von der Bank verlangen
(§ 358 Abs. 4 Satz 3 BGB). Insgesamt geht es um
einen Betrag von 4.879,80 €. Wegen der rechtlichen
und tatsächlichen Komplexität und Unsicherheit
sollten die Parteien hier eine angemessene Aufteilung
des Betrages vornehmen. Ich meine, dass der
vorgeschlagene Vergleich dem entspricht. Dabei ist
zu berücksichtigen, dass die Bank den Widerruf der
Versicherung wie eine Kündigung behandelt und
an die Versicherungsgesellschaft weitergeleitet
Tätigkeitsbericht 2012 59