Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

Nach Lage der Dinge ist davon auszugehen,
dass der Beschwerdeführerin weiterhin an einer
„Umschuldung“ des Kredits auf einen Kredit mit
Monatsraten von 65 € gelegen ist und dass sie den
gegen die Bank erhobenen Vorwurf, ihr nicht zum
Abschluss einer Arbeitslosigkeitszusatzversicherung
geraten zu haben, infolge der Ausführungen
der Bank in ihrer Stellungnahme vom 6.7.2012,
zu denen sie sich nicht geäußert hat, nicht weiter
verfolgen will.
Die von der Bank ausgesprochene Kündigung
erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 498 Satz 1
Nr. 1 und 2 BGB und ist daher unwirksam. Dies folgt
– die übrigen Voraussetzungen unterstellt – bereits
daraus, dass die rückständigen Raten geringer
waren als die gemäß § 498 Satz 1 Nr. 1 BGB
erforderlichen fünf Prozent des Nennbetrags des
Darlehens. Der Nennbetrag beläuft sich auf (5.050 +
151,50 =) 5.201,50 € (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB,
70. Aufl. 2011, § 498 Rn. 3; Staudinger/Kessal/Wulf
[2004] § 498 Rn. 13). Fünf Prozent davon betragen
260,08 €. Deshalb war der rückständige Betrag
von 251,42 € niedriger. Schon dies begründet die
Unwirksamkeit der Kündigung. Darüber hinaus hat
die Bank die zweiwöchige Frist des § 498 Satz 1 Nr.
2 BGB nicht gewahrt. Da mangels anderweitiger
Angaben davon auszugehen ist, dass das Schreiben
vom 15.10.2012 per Post versandt wurde, kann es
der Beschwerdeführerin nach der Lebenserfahrung
frühestens am 16.10.2012, einem Dienstag, zugegangen
sein. Deshalb war die bis zum 29.10.2012
(Montag) gesetzte Frist gemäß § 187 Abs. 1, § 188
Abs. 2 BGB zu kurz. Auch dies macht die Kündigung
unwirksam (Staudinger/KessalWulf aaO Rn. 17).
Dies ist – da die Beschwerdeführerin die Kündigung
ersichtlich für unzulässig hält – im Wege der Festbankenverband
stellung auszusprechen. Die Bank hat die Beschwerdeführerin
daher so zu stellen, wie sie stünde,
wenn nicht gekündigt worden wäre. Insbesondere
hat sie die Löschung einer wegen der Kündigung
veranlassten SCHUFA-Eintragung zu bewirken.
Möglicherweise könnte die Bank den Kreditvertrag
erneut kündigen. Dies will mir indes wegen der
Besonderheiten des Falles nicht billig erscheinen.
Vielmehr sollten die Parteien eine gütliche Einigung
anstreben, wie sie es in der Vergangenheit bereits
versucht haben. Sie sollten den Kredit (möglichst
ohne besondere Kosten für die Beschwerdeführerin)
dahin umstellen, dass diese nur Raten in Höhe
von maximal 65 € monatlich zu zahlen hat. Dabei
sollte die Bank bedenken, dass sie die Folgen der
unwirksamen Kündigung zu vertreten hat. Sonderzahlungen
sollten im Fall einer unverhofften
finanziellen Besserstellung jederzeit ohne Nachteil
für die Beschwerdeführerin möglich sein. Erst wenn
die Beschwerdeführerin ihren sich aus der neuen
Vereinbarung ergebenden Pflichten nicht nachkommt,
mag die Bank von ihrem Kündigungsrecht
nach § 498 BGB Gebrauch machen.
Tätigkeitsbericht 2012 61