Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2012

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2003:
Im Mai wird der erste Tätigkeitsberichts
des Ombuds-
1998:
Im März veröffentlicht die
Europäische Kommission ihre
„Empfehlung betreffend die
Grundsätze für Einrichtungen,
die für die außergerichtliche
Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten
zuständig
sind“. Die Verfahrensordnung
des Ombudsmanns der
privaten Banken wird hieran
angepasst.
2002:
Das Ombudsmannverfahren
wird rückwirkend zusätzlich
mit der Aufgabe der Schlichtung
von Streitigkeiten beliehen,
die den Missbrauch von
Zahlungskarten betreffen.
mannes der privaten Banken
für die Jahre 2001/2002
vorgelegt. Herr Peter Gass
stößt im August zum Schlichterteam.
Bis März 2000 leitete
er die zivilrechtliche Abteilung
des Bundesministeriums der
Justiz. Nach insgesamt drei
Amtsperioden hat der Bundesverband
deutscher Banken
Herrn Gass zum Juli 2009
verabschiedet.
Peter Gass
7 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 20
2000:
2001:
2004:
Horst-Diether
Hensen
Der Ombudsmann der
privaten Banken wird mit
dem Inkrafttreten von § 15a
des Einführungsgesetzes zur
Zivilprozessordnung einer staatlichen
Gütestelle gleichgestellt.
Sofern in einem Bundesland als
Voraussetzung für eine zivilrechtliche
Klage eine vorherige
erfolglose Durchführung eines
außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahrens
verlangt wird,
gilt das Ombudsmannverfahren
als ein solches Güteverfahren.
Im Mai nimmt Herr Horst-
Diether Hensen, ehemals Vizepräsident
des Hanseatischen
Oberlandesgerichts Hamburg,
seine Schlichtungstätigkeit auf.
Herr Hensen war bis zum
31. Dezember 2012 als Ombudsmann
der privaten Banken
tätig.
In diesem Jahr erreichen die
Kundenbeschwerdestelle rund
1.800 Beschwerden.
Im Februar nimmt das von
der Europäischen Kommission
initiierte FIN-NET seine
Tätigkeit auf. Es dient der
Weiterleitung grenzüberschreitender
Beschwerden
an die zuständige nationale
Schlichtungseinrichtung. Der
Ombudsmann der privaten
Banken zählt zu den FIN-NET-
Gründungsmitgliedern.
Im Juli nimmt Herr Werner
Weiß sein Amt als Ombudsmann
auf. Er arbeitete zuvor
als Leiter der Zivilrechtsabteilung
im Bayerischen
Staatsministerium der Justiz.
Am 1. September 2001 beleiht
das Bundesministerium der
Justiz den Bankenverband
deutscher Banken als Träger
des Ombudsmannverfahrens
mit der öffentlich-rechtlichen
Streitschlichtungsaufgabe auf
dem Gebiet des Überweisungsrechts.
Hiermit werden
auch die Aufgaben der im
Unterlassungsklagengesetz
vorgesehenen Schlichtungsstelle
bei der Deutschen
Bundesbank auf die Ombudsleute
des Bankenverbandes
übertragen.
Werner Weiß
Dr. Gerhart
Kreft
Herr Dr. Gerhart Kreft tritt
sein Amt als weiterer Ombudsmann
an. Er war zuvor
Vorsitzender Richter am
Bundesgerichtshof.
Mit dem Gesetz zur Änderung
der Vorschriften über
Fernabsatzverträge bei
Finanzdienstleistungen wird
dem Ombudsmannverfahren
auch die Behandlung von
Beschwerden auf dem Gebiet
des Fernabsatzrechts durch
Beleihung übertragen.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes
zur Modernisierung des
Schuldrechts am 1. Januar
2002 wurde auch das Verjährungsrecht
geändert. Für viele
zivilrechtliche Ansprüche gilt
nun eine einheitliche Verjährungsfrist
von drei Jahren. Die
grundsätzliche Neuorientierung
des Verjährungsrechts
schlägt sich auch in einer
komplexen Übergangsregelung
nieder, die im Jahre 2004
– und noch einmal später am
Jahresende 2011 – zu einem
erheblichen Anstieg der
Eingabezahlen führt. Dementsprechend
erreichten die
Kundenbeschwerdestelle rund
1.800 mehr Beschwerden als
im Vorjahr. Die Beschwerdezahl
überschreitet erstmals die
Grenze von 4.000 Eingaben.
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