MIG 13 Emissionsprospekt A - Alfred Wieder AG

ginär gewerbliche bzw. die durch Infektion gewerbliche
Fondsgesellschaft als Personengesellschaft mit Sitz in
Deutschland vermittelt den Anlegern eine Betriebsstätte.
Österreich hat nach dieser Sichtweise die Gewinnanteile
auch der österreichischen Anleger von der Besteuerung
gänzlich unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts
freizustellen.
Die steuerliche Konzeption geht davon aus, dass auch
die österreichischen Finanzbehörden die Tätigkeit der
Fondsgesellschaft als originär gewerblich sowie „gewerblich
infiziert“ ansehen und dementsprechend ebenfalls
Art. 7 Abs. 1 DBA auf die Einkünfte der österreichischen
Anleger aus der Fondsgesellschaft anwenden werden.
Das Besteuerungsrecht wird Deutschland zugewiesen.
Die deutschen Einkünfte werden lediglich bei der Festlegung
des Steuersatzes, der für das in Österreich erzielte
Einkommen der Anleger anzuwenden ist, berücksichtigt
(Progressionsvorbehalt).
Falls die österreichische Finanzverwaltung anders als
die deutsche nicht die gewerbliche Tätigkeit der Fondsgesellschaft
anerkennt, stellt sich die Frage, ob sie
dennoch die Einkünfte für Zwecke des DBA als „Unternehmensgewinne“
im Sinne des Art. 7 DBA ansieht
und das Besteuerungsrecht Deutschland überlässt. Im
Rahmen des sog. Expressauskunftsverfahrens hat das
österreichische BMF bis dato bestätigt, dass das Besteuerungsrecht
Deutschland zugewiesen wird, wenn
Deutschland auf Grund einer gewerblichen Prägung der
Fondsgesellschaft und der Einordnung der Tätigkeit der
Fondsgesellschaft auch als unternehmerische Tätigkeit
gemäß Art. 7 DBA das Besteuerungsrecht ausübt. Dies
wurde für den Fall bestätigt, dass die deutsche Finanzverwaltung
sich auf die gewerbliche Prägung der Fondsgesellschaft
gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 dEStG stützt und
diese für die Annahme von Unternehmensgewinnen im
Sinne des DBA ausreicht. Auf Grund zum Zeitpunkt der
Prospektaufstellung aktueller Judikatur des deutschen
Bundesfinanzhofes ist Letzteres nicht gesichert, so dass
Österreich bei rein gewerblich geprägten Einkünften das
Besteuerungsrecht ausüben würde.
Auf Grund der Fondskonzeption, dass das Besteuerungsrecht
Deutschland zugewiesen wird und dies auch von
Österreich anerkannt wird, werden die Auswirkungen
dieser Zuweisung im Folgenden unter 1.2.11.3. „Besteuerungsrecht
für laufende Ergebnisanteile wird Deutschland
zugewiesen“ und 1.2.11.5. „Besteuerung von Veräußerungsgewinnen"
dargestellt. Die Möglichkeit der
Inanspruchnahme des Besteuerungsrechts durch Ös-
terreich und dessen Auswirkungen wird unter 1.2.11.4.
„Steuerliche Risiken: Besteuerungsrecht für laufende
Ergebnisanteile wird von Österreich beansprucht“ eingehender
erläutert.
1.2.11.3. Besteuerungsrecht für laufende Ergebnisanteile
wird Deutschland zugewiesen
1.2.11.3.1. Besteuerung der österreichischen Anleger
in Deutschland
Zur Besteuerung österreichischer Anleger in Deutschland
siehe Anlage A unter Punkt 4.2. „Besteuerung der
deutschen Anleger mit Einkommensteuer“, Unterpunkt
„Laufende Ergebnisanteile“. Ergänzend wird darauf hingewiesen,
dass einem beschränkt steuerpflichtigen österreichischen
Anleger
▐ diverse persönliche steuerliche Begünstigungen, insbesondere
der Grundfreibetrag in Höhe von € 8.004
und der Splittingtarif für Verheiratete nicht gewährt
wird (§ 50 Abs. 1 Satz 2 dEStG);
▐ kein Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 dEStG zusteht;
▐ Betriebsausgaben nur insofern abgezogen (steuerlich
verwertet) werden, als sie mit inländischen Einkünften
im Zusammenhang stehen.
1.2.11.3.2. Verlustverwertungsmöglichkeit
in Deutschland
Zu den Verlustverwertungsmöglichkeiten österreichischer
Anleger in Deutschland siehe Anlage A unter Punkt
2.3.2. „Steuerliche Risiken“ und Punkt 4.2. „Verlustabzug
und Verlustverrechnung“.
1.2.11.3.3. Verlustverwertungsmöglichkeit in Österreich
Unter der Voraussetzung, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb
originär gewerblich und/oder auf Grund der
Beteiligung an einer oder an mehreren gewerblichen
Personengesellschaften als gewerblich eingestuft werden,
sind die im Ausland nicht berücksichtigten Verluste
bei der Ermittlung des in Österreich steuerpflichtigen
Einkommens anzusetzen („Verlustverrechnung über die
Grenze“ gemäß § 2 (8) öEStG). Die in Österreich verwerteten
ausländischen Verluste erhöhen in jenem Kalenderjahr
ganz oder teilweise den Gesamtbetrag der österreichischen
Einkünfte, in dem sie in Deutschland ganz
oder teilweise berücksichtigt werden können. Für die Ermittlung
der in Österreich im Rahmen der Verlustverrech-
KapitalmarKtprospeKt nach schema c KapitalmarKtgesetz der mig gmbh & co. Fonds 13 Kg | A 9