MIG 13 Emissionsprospekt A - Alfred Wieder AG

13. mittelverwendungskontrollvertrag
Mittelverwendungskontrollvertrag
zwischen
der MIG GmbH & Co. fonds 13 kG,
vertreten durch die HMW komplementär GmbH,
diese vertreten durch den Gf Dr. rolf eckhard,
Münchener straße 52, 82049 pullach,
– im folgenden „Gesellschaft“ oder
„auftraggeberin“ genannt –
und
der von schirach rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
vertreten durch die Gf rain friederike von schirach,
Brienner straße 29, 80333 München,
– im folgenden „auftragnehmerin“ genannt –
Vorbemerkung
Bei der Gesellschaft handelt es sich um einen Geschlossenen
Venture-Capital-fonds mit sitz in pullach. an der
Gesellschaft können sich während der Dauer des öffentlichen
angebots anleger als kommanditisten beteiligen.
Die Beteiligung erfolgt treuhänderisch über die
treuhandkommanditistin, die MIG Beteiligungstreuhand
GmbH. Die anleger sind nach abschluss eines treuhandvertrags
verpflichtet, die von ihnen geschuldete Einlage
auf den übernommenen kapitalanteil nebst eines agio
unmittelbar an die Gesellschaft zu zahlen. Das emissionsvolumen
der Gesellschaft beträgt bis zu rund € 80,0
Mio.
Bei der Gesellschaft soll nach Maßgabe des § 10 des
Gesellschaftsvertrags der Gesellschaft eine Mittelverwendungskontrolle
durchgeführt werden. Die aufgabe
der Mittelverwendungskontrolle soll der auftragsnehmerin
übertragen werden. Die parteien schließen zu diesem
Zweck hiermit den nachstehenden
Vertrag über eine Mittelverwendungskontrolle.
§ 1 Vertragsgegenstand, Reichweite
der Mittelverwendungskontrolle
1. Die auftragnehmerin wird von der Gesellschaft beauftragt
und verpflichtet sich gegenüber der Gesellschaft,
durch eine Mittelverwendungskontrolle nach
Maßgabe dieses Vertrages sicherzustellen, dass
einlagen und agio-Zahlungen der anleger, die sich
im rahmen von festkapitalerhöhungen bei der Gesellschaft
an dieser beteiligen, in rechtlicher Hinsicht
in Übereinstimmung mit den regelungen des Gesellschaftsvertrags
der Gesellschaft und den angaben
im Verkaufsprospekt verwendet werden. ein solcher
einsatz des Gesellschaftskapitals wird im folgenden
auch als „Zulässige Mittelverwendung“ bezeichnet.
2. Die Mittelverwendungskontrolle erstreckt sich auf
die erstmalige Verwendung der von den anlegern bezahlten
einlagen auf ihre kapitalanteile nebst agio-
Zahlungen durch die Gesellschaft. andere einnahmen
und Vermögensgegenstände der Gesellschaft
unterliegen nicht der Mittelverwendungskontrolle.
3. Die Mittelverwendungskontrolle wird im ausschließlichen
Interesse der Gesellschaft selbst durchgeführt.
rechte Dritter, insbesondere der an der Gesellschaft
beteiligten anleger, werden durch diesen Vertrag
nicht begründet.
§ 2 Verfügungsbefugnis für Einlagenkonten
1. Die Gesellschaft räumt der auftragnehmerin zur
Durchführung der Mittelverwendungskontrolle die alleinige
Verfügungsbefugnis über alle einlagenkonten
der Gesellschaft ein. unter „einlagenkonto“ ist das in
der Beitrittserklärung der anleger bezeichnete konto
zu verstehen, auf das deren einlagen auf den übernommenen
kapitalanteil und die agio-Zahlungen zu
erfolgen haben. sofern die Gesellschaft mehrere
einlagenkonten unterhält, gelten die Bestimmungen
dieses Vertrags jeweils für alle diese einlagenkonten.
sofern sich das ursprüngliche einlagenkonto der
Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt ändert,
gelten die Bestimmungen dieses Vertrags für diese
veränderte kontoverbindung entsprechend. Die Gesellschaft
wird darauf hinwirken, dass die von anlegern
zu erbringenden einlage- und agio-Zahlungen
unmittelbar auf ein einlagenkonto einbezahlt werden.
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