MIG 13 Emissionsprospekt A - Alfred Wieder AG

es besteht das risiko, dass anleger steuerzahlungen
aus ihrem sonstigen, nicht in der Vermögensanlage gebundenen
Vermögen leisten müssen (vgl. in kap. 2.2.3.,
unter „steuerbelastung ohne entnahmerecht“).
Gewerbesteuer
Die anbieterin geht davon aus, dass Gewinne der anleger
aus der Veräußerung von anteilen an der fondsgesellschaft
oder infolge einer Abfindung nach Ausscheiden
nur insoweit der Gewerbesteuer unterliegen, als
sie auf anleger entfallen, die keine natürlichen einzelpersonen
sind. es besteht jedoch das risiko, dass auch
solche Veräußerungsgewinne oder Abfindungen gem.
§ 7 s. 2 GewstG von der finanzverwaltung der Gewerbesteuer
unterworfen werden, die auf anleger entfallen,
die natürliche personen sind. Da die kommanditanteile
der anleger jedenfalls zunächst treuhänderisch von
der treuhandkommanditistin gehalten werden, könnte
die finanzverwaltung annehmen, dass sie nicht „unmittelbar“
als Mitunternehmer im sinne von § 7 satz 2
GewstG beteiligt sind. Dies führte dazu, dass der ausnahmetatbestand
in § 7 s. 2 GewstG nicht erfüllt ist,
sodass die fondsgesellschaft Gewerbesteuer auch für
Veräußerungs- und aufgabegewinne solche anleger bezahlen
müsste, bei denen es sich um eine natürliche person
handelt. Nach den regelungen des Gesellschaftsvertrags
wird die Gewerbesteuer auf Veräußerungs- und
aufgabegewinne nicht auf den betreffenden anleger
abgewälzt. falls somit jeglicher Veräußerungs- oder aufgabegewinn
Gewerbesteuer auslöst, könnte sich für die
fondsgesellschaft in diesem Zusammenhang eine erheblich
höhere Belastung mit Gewerbesteuer ergeben,
als kalkuliert und der gesellschaftsvertraglichen regelung
zugrunde gelegt. Diese Gewerbesteuerbelastung
führte zu einer schmälerung der rendite aller anleger.
es besteht das weitere risiko, dass der steuermessbetrag
nicht in der Weise auf die beiden Betriebsstätten der
fondsgesellschaft (in München und in pullach) zerlegt
wird, wie von der anbieterin konzipiert. Nach der steuerlichen
konzeption wird davon ausgegangen, dass der
steuermessbetrag zu je der Hälfte auf die gewerbesteuerlichen
Betriebsstätten der fondsgesellschaft in pullach
und München entfällt. Die finanzverwaltung könnte
demgegenüber annehmen, dass der steuermessbetrag
zu einem größeren umfang oder gar ausschließlich auf
die Betriebsstätte in München entfällt. In diesem fall
würde die finanzverwaltung zur ermittlung der Gewerbe-
22 | rIsIken der vermögensanlage
steuer in größerem umfang als konzipiert den höheren
Hebesatz der stadt München von gegenwärtig 490 % heranziehen.
Die damit verbundene höhere Belastung mit
Gewerbesteuer minderte die rendite der anleger.
Umsatzsteuer
ein wesentlicher teil der fondsnebenkosten in Höhe
von 12,77 % der summe der kapitalanteile aller anleger
besteht aus provisionen für die Vermittlung der Vermögensanlage
bzw. des eigenkapitals. Diese Vermittlungsleistungen
sind nach der steuerlichen konzeption
gem. § 4 Nr. 8 lit. f ustG von der umsatzsteuer befreit.
Nach der aktuellen finanzgerichtlichen Rechtsprechung
und der auffassung der finanzverwaltung ist diese Befreiungsvorschrift
jedoch eng auszulegen. es besteht
das risiko, dass entgegen der annahme der prospektverantwortlichen
und anbieterin der Vermögensanlage
provisionen für Vertrieb und eigenkapitalvermittlung als
umsatzsteuerpflichtig behandelt werden. In diesem Fall
würden die fondsnebenkosten für den Vertrieb sowie die
eigenkapitalvermittlung um den Betrag der umsatzsteuer
in Höhe von 19 % der Vergütungen erhöht werden.
Die damit verbundene kostenbelastung würde die möglichen
renditen der anleger verringern.
2.3.3. Risiken einer Rückabwicklung
der Vermögensanlage
Die rückabwicklung der Vermögensanlage während der
Laufzeit der fondsgesellschaft ist im Gesellschaftsvertrag
bei ordnungsgemäßer Durchführung der Beteiligung
nicht vorgesehen. eine rückabwicklung der Vermögensanlage
ist indessen denkbar, wenn ein anleger seiner
Einlageverpflichtung nebst Agio gegenüber der Gesellschaft
ganz oder teilweise nicht oder nur verspätet nachkommt.
Die Vermögensanlage kann in diesem fall nach
Mahnung und Nachfristsetzung rückabgewickelt werden.
Der betroffene anleger schuldet der Gesellschaft nach
Maßgabe der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags
schadensersatz wegen Nichterfüllung. Die schadensersatzforderungen
der Gesellschaft können im ergebnis
dazu führen, dass der anleger keine rückzahlung des
eingezahlten Betrags mehr erhält. Der anleger trägt
bei einer rückabwicklung der Vermögensanlage wegen
Nichterfüllung seiner Einlageverpflichtung daher das Risiko,
dass die bereits bezahlte einlage nebst agio ganz
oder teilweise verloren ist.