MIG 13 Emissionsprospekt A - Alfred Wieder AG

§ 9 Buchhaltung
124 | treuhandvertrag
für den treugeber werden von der Gesellschaft die
in § 6 des Gesellschaftsvertrags vorgesehenen konten
geführt. Die treuhandkommanditistin ist von der
Buchhaltung für den treugeber befreit, da diese in
die finanzbuchhaltung der Gesellschaft integriert ist.
§ 10 Verfügung über Rechte und Pflichten aus dem
Treuhandvertrag, Erbfall
1. Der Treugeber ist berechtigt, die Rechte und Pflichten
aus diesem treuhandvertrag, einschließlich der
durch diesen treuhandvertrag vermittelten rechtlichen
stellung gegenüber der Gesellschaft, zum ende
eines Geschäftsjahres der Gesellschaft, bei Übernahme
zusätzlicher kosten durch den treugeber und
aus sachlichem Grund auch zu einem anderen Zeitpunkt,
im Ganzen auf einen Dritten zu übertragen.
Der treugeber ist ferner berechtigt, seine rechte aus
dem treuhandvertrag zu belasten. Jede solche Verfügung
wird erst mit Zustimmung der Gesellschaft,
vertreten durch die HMW komplementär GmbH,
und der treuhandkommanditistin wirksam. Die Zustimmung
kann nur aus wichtigem Grund verweigert
werden. alle kosten, die mit der Verfügung verbunden
sind, trägt der treugeber, mit ausnahme einer
etwaigen Gewerbesteuer, die infolge der Verfügung
auf ebene der Gesellschaft anfällt.
teilübertragungen des Vertragsverhältnisses hinsichtlich
eines teilbetrags des treuhänderisch behaltenen
kommanditanteils sind zulässig, wenn zusätzlich
die Bestimmungen in § 2 abs. 2 dieses Vertrags
sowie in § 3 abs. 4 des Gesellschaftsvertrags eingehalten
werden. Bei teilübertragungen gehen alle mit
dem Gesellschaftsanteil verbundenen rechte und
Pflichten, einschließlich zum Zeitpunkt der Übertragung
noch offenstehender Zahlungsverpflichtungen,
entsprechend anteilig auf den erwerber über. Die
Übertragung einzelner Rechte und Pflichten aus dem
treuhandvertrag ist ausgeschlossen.
Bei jeder Übertragung werden alle für den treugeber
geführten konten einheitlich fortgeführt. Die Übertragung
einzelner Rechte und Pflichten hinsichtlich
nur einzelner treugeberkonten ist nicht möglich.
2. Im falle des todes eines treugebers treten dessen
erben oder Vermächtnisnehmer in alle rechte und
Pflichten dieses Vertrags ein. Die Erben oder Ver-
mächtnisnehmer haben sich gegenüber der Gesellschaft
gemäß § 22 abs. 3 und abs. 1 des Gesellschaftsvertrags
zu legitimieren. Die ausreichende
Legitimation gegenüber der Gesellschaft dient zugleich
als Legitimation gegenüber der treuhandkommanditistin.
für die Wahrnehmung der rechte aus
dem treuhandvertrag gilt § 22 abs. 2 des Gesellschaftsvertrags
entsprechend.
§ 11 Dauer und Beendigung des Treuhandvertrags
1. Der treuhandvertrag ist unbefristet. er endet, unbeschadet
zwingender gesetzlicher Beendigungs- oder
unwirksamkeitsgründe,
a) durch ordentliche kündigung des treugebers
nach Maßgabe nachfolgenden absatzes 2;
b) sofern die treuhandkommanditistin wegen Leistungsstörungen
des treugebers hinsichtlich der
erbringung der einlage nebst agio vom treuhandvertrag
zurücktritt (§ 4 abs. 2);
c) sofern die treuhandkommanditistin von diesem
Vertrag zurücktritt, wozu sie berechtigt ist, wenn
sich herausstellt, dass die geplante Beteiligung
aus Gründen, die die treuhandkommanditistin
nicht zu vertreten hat, undurchführbar ist oder
wird, oder es der treuhandkommanditistin wegen
Überzeichnung des in § 4 des Gesellschaftsvertrags
vorgesehenen festkapitals nicht mehr möglich
ist, ihren kapitalanteil zur Übernahme weiterer
treuhänderischer Beteiligungen zu erhöhen;
d) sofern die treuhandkommanditistin ohne Nachfolger
gem. § 24 abs. 2 lit. b) des Gesellschaftsvertrags
aus der Gesellschaft ausscheidet oder
den treuhandvertrag kündigt;
e) sofern und sobald über das Vermögen der treuhandkommanditistin
ein Insolvenzverfahren eröffnet
oder die eröffnung eines solchen Verfahrens
mangels Masse abgelehnt worden ist oder
die treuhandkommanditistin eine außergerichtliche
einigung mit ihren Gläubigern über die schuldenbereinigung
nach § 305 abs. 1 Nr. 1 Inso
versucht hat oder der treuhänderisch gehaltene
kommanditanteil von einem Gläubiger der treuhänderin
gepfändet und die Vollstreckungsmaßnahme
nicht innerhalb von sechs Monaten eingestellt
bzw. wieder aufgehoben worden ist. Die
Bestimmung in § 11 abs. 4 lit. b) (3) bleibt unberührt;
f) sofern der treugeber den treuhandvertrag aus
einem sonstigen wichtigen Grund, den nicht der