MIG 13 Emissionsprospekt A - Alfred Wieder AG

2. Die auftragnehmerin ist im rahmen der nach absatz
1 geregelten kontoführungsbefugnis berechtigt,
nach Maßgabe der Bestimmungen in § 3 dieses Vertrages
Mittel vom einlagenkonto freizugeben und für
die Gesellschaft und für deren rechnung auszahlungen
von diesem einlagenkonto vorzunehmen. sofern
auf ein einlagenkonto andere einzahlungen erfolgen
als einlage- oder agiozahlungen von anlegern, unterliegen
diese unbeschadet der bankvertraglichen
regelung zur Verfügungsmacht über das betreffende
einlagenkonto nicht der Mittelverwendungskontrolle
(§ 1 abs. 2).
3. Die parteien sind sich einig, dass die Gesellschaft
und die auftragnehmerin auf anforderung jeweils
sämtliche unterlagen und Informationen erhalten,
die einlagenkonten betreffen, wie etwa Vereinbarungen
mit dem kreditinstitut oder laufende Mitteilungen
des kreditinstitutes zum einlagenkonto.
§ 3 Mittelfreigabe, Vollmacht
1. Die auftragnehmerin ist jeweils berechtigt und verpflichtet,
Mittel vom Einlagenkonto freizugeben,
das heißt auszahlungen zulasten des oder der
einlagenkontos(en) für rechnung der Gesellschaft
vornehmen, wenn die Gesellschaft der auftragnehmerin
die betreffende Zahlungsverpflichtung mitgeteilt
und der auftragnehmerin nachgewiesen oder
glaubhaft gemacht hat, dass es sich bei der betreffenden
auszahlung um eine Zulässige Mittelverwendung
im sinne dieses Vertrages handelt. Die Mitteilung
und der Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung
haben grundsätzlich schriftlich, unter Beifügung der
zum Nachweis oder der Glaubhaftmachung dienenden
unterlagen (originale oder fotokopien der originale)
zu erfolgen. Die Gesellschaft wird der auftragnehmerin
auf Wunsch weitere Informationen oder
unterlagen, die die auftragnehmerin zur prüfung im
einzelfall für erforderlich hält, zur Verfügung stellen.
Bei wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen der
Gesellschaft genügt bis zu einer Änderung die erstmalige
Mitteilung und der erstmalige Nachweis bzw.
die erstmalige Glaubhaftmachung der Zahlungsverpflichtung.
Die Geschäftsleitung der Gesellschaft hat
der auftragnehmerin eine Änderung oder Beendigung
einer wiederkehrenden Zahlungsverpflichtung
der Gesellschaft unverzüglich mitzuteilen.
130 | mIttelverwendungskontrollvertrag
2. Die auftragnehmerin ist berechtigt, abweichend von
der regelung in absatz 1 nach Maßgabe nachstehender
Bestimmungen folgende auszahlungen für
rechnung der Gesellschaft von einlagenkonten vorzunehmen:
Die Gesellschaft ist gegenüber Gesellschaftern und
Dritten verpflichtet, Vergütungen zu bezahlen, die jeweils
in abhängigkeit vom Betrag der von anlegern
im Zuge von kapitalerhöhungen der Gesellschaft
neu übernommenen und eingezahlten kapitalanteile
errechnet werden („provisionen“). Darüber hinaus ist
die Gesellschaft verpflichtet, erhaltene Agio-Zahlungen
der anleger an das Vertriebsunternehmen, das
mit der platzierung des festkapitals der Gesellschaft
bzw. der anlegervermittlung beauftragt ist, auszuzahlen.
Die Gesellschaft stellt der auftragnehmerin
die jeweils gültigen Vereinbarungen einschließlich
Gesellschaftsvertrag zur Verfügung, aus der sich die
betreffenden Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft
für provisionen und agio ergeben.
Die auftragnehmerin ist berechtigt, provisionen und
agio für rechnung der Gesellschaft und zulasten des
oder der einlagenkontos(en) jeweils auf der Grundlage
einer ihr von der Gesellschaft oder von einem
beauftragten Dritten vorgelegten abrechnung solcher
Zahlungsverpflichtungen auszuzahlen. Die betreffende
abrechnung der Gesellschaft oder des von
ihr beauftragten Dritten über die Höhe der in einer
bestimmten abrechnungsperiode auszuzahlenden
provisionen und agio-Beträge oder alternativ die
Mitteilung der für eine abrechnungsperiode maßgeblichen
Berechnungsgrundlage für die provisionen
oder das agio dienen als ausreichender Nachweis für
die Mittelfreigabe, ohne dass es weiterer Nachweise
oder Glaubhaftmachung seitens der Gesellschaft bedarf
und ohne dass die auftragnehmerin zur eigenen
kontrolle der jeweiligen auszahlung (insbesondere
hinsichtlich Höhe der provisions- und agio-auszahlungen
in der abrechnungsperiode und zu deren fälligkeit)
verpflichtet ist. Etwas anderes gilt nur dann,
wenn eine abrechnung oder die Mitteilung einer Berechnungsgrundlage
für provisionen oder das agio
für die auftragnehmerin offensichtlich unzutreffend
oder unvollständig ist. Das Informationsrecht der
auftragnehmerin gemäß absatz 1 satz 3 bleibt für
die Provisions- und Agio-Zahlungsverpflichtungen der
Gesellschaft unberührt.