MIG 13 Emissionsprospekt A - Alfred Wieder AG

Gewerbesteuer bei der fondsgesellschaft aus, wenn es
sich bei dem betreffenden Gesellschafter bzw. anleger
um eine personen- oder kapitalgesellschaft handelt. obwohl
der Veräußerungs- bzw. aufgabegewinn vom jeweiligen
anleger erzielt wird, ist die darauf entfallende Gewerbesteuer
auf ebene der fondsgesellschaft geschuldet.
4.1.3. Umsatzsteuer
Die tätigkeit der fondsgesellschaft beschränkt sich im
Wesentlichen auf den erwerb, das Halten und die Veräußerung
von anteilen an kapitalgesellschaften, kommanditanteilen
an anderen kommanditgesellschaften und
atypisch stillen Beteiligungen an anderen unternehmen.
Diese umsätze unterliegen nicht der umsatzsteuer. Die
fondsgesellschaft kann jedoch andererseits Vorsteuern
aus eigenen Zahlungsverpflichtungen, die mit diesen
umsätzen im Zusammenhang stehen, nicht im Wege des
Vorsteuerabzugs geltend machen. Dies gilt jedenfalls
dann, wenn die fondsgesellschaft bei der Veräußerung
von Gesellschaftsbeteiligungen nicht zur umsatzsteuer
optieren kann. Die von der fondsgesellschaft im Zusammenhang
mit dem erwerb, der Verwaltung und der Veräußerung
von Beteiligungen an eigene auftragnehmer
und Lieferanten gezahlten umsatzsteuerbeträge sind mit
rücksicht darauf in voller Höhe als abschließender kostenfaktor
zu berücksichtigen. Die in den provisionen enthaltene
Vergütung für die eigenkapitalvermittlung und
den Vertrieb wurde gem. § 4 Nr. 8 lit. f) umsatzsteuergesetz
(ustG) als umsatzsteuerfrei behandelt (vgl. hierzu
aber in kap. 2.3.2. „steuerliche risiken“). Die der HMW
komplementär GmbH zugesagte Haftungsvergütung ist
demgegenüber laut einem aktuellen urteil des BfH (vom
03.03.2011, V R 24/10) umsatzsteuerpflichtig.
4.2. Besteuerung der deutschen Anleger
mit Einkommensteuer
Mitunternehmerstellung
Die fondsgesellschaft bildet mit ihren Gesellschaftern
bzw. Anlegern aufgrund ihrer als gewerblich zu qualifizierenden
einkünfte eine sog. Mitunternehmerschaft. Die
auf ebene der fondsgesellschaft ermittelten einkünfte
werden aus der Handelsbilanz der fondsgesellschaft abgeleitet,
aufgrund steuerlicher Vorgaben modifiziert und
den anlegern gemäß den gesellschaftsvertraglichen absprachen
gemäß § 15 abs. 1 satz 1 Nr. 2 estG anteilig
als einkünfte zugerechnet. Die anleger sind zusammen
42 | steuerlIche grundlagen der vermögensanlage
mit der HMW komplementär GmbH und der MIG Verwaltungs
aG steuerlich „Mitunternehmer“. für die stellung
als Mitunternehmer ist dabei erforderlich, dass ein anleger
„Mitunternehmerrisiko“ trägt und „Mitunternehmerinitiative“
entfaltet. Das Mitunternehmerrisiko bezeichnet
die wirtschaftliche Beteiligung am erfolg oder
Misserfolg der Gesellschaft. Mitunternehmerinitiative ist
gegeben, wenn der Einfluss eines Anlegers auf die unternehmerischen
entscheidungen der Gesellschaft dem
eines kommanditisten angenähert ist. Da die anleger
nach dem in § 18 des Gesellschaftsvertrags festgelegten
Verteilungsschlüssel anteilig am Gewinn und Verlust
sowie am Vermögen der Gesellschaft einschließlich deren
Liquidationserlös beteiligt sind, tragen sie ein hinreichendes
Mitunternehmerrisiko. Den anlegern wird im
Gesellschaftsvertrag und im treuhandvertrag darüber
hinaus das recht eingeräumt, an Beschlussfassungen
der fondsgesellschaft teilzunehmen, kontrollrechte wie
ein kommanditist auszuüben und auch die sonstigen,
mit ihrer Beteiligung verbundenen Mitgliedschaftsrechte
selbst wahrzunehmen. Die anleger entfalten somit auch
Mitunternehmerinitiative. Nach der steuerlichen konzeption
erfüllen die anleger der fondsgesellschaft zusammenfassend
die Voraussetzungen, die an die steuerliche
Qualifizierung einer „Mitunternehmerschaft“ gestellt
werden.
obwohl die anleger (zunächst) als treugeber nur mittelbar
an der fondsgesellschaft beteiligt sind, werden
ihnen die jeweiligen kommanditanteile gemäß § 39
abs. 2 Nr. 1 satz 2 abgabenordnung (ao) unmittelbar zugerechnet.
Denn die treuhandkommanditistin übt nach
dem treuhandvertrag ihre rechte aus den treuhänderisch
gehaltenen kommanditanteilen ausschließlich für
rechnung der anleger und nach deren Weisungen aus.
Im Innenverhältnis zur Gesellschaft und zur treuhandkommanditistin
werden die anleger wie direkt beteiligte
kommanditisten behandelt. Die anleger werden deshalb
auch als mittelbar beteiligte „treugeber“ in steuerlicher
Hinsicht den direkt beteiligten kommanditisten gleichgestellt.
Laufende Ergebnisanteile
Die von der fondsgesellschaft erzielten gewerblichen
einkünfte werden den anlegern zum 31.12. jeden Jahres
gemäß § 15 abs. 1 satz 1 Nr. 2 estG unmittelbar
zugerechnet, d. h. die steuerliche Zurechnung erfolgt
unabhängig von einem Gewinnverwendungsbeschluss
und von einer auszahlung bzw. einer entnahme des Gewinnanteils.