MIG 13 Emissionsprospekt A - Alfred Wieder AG

treugeber zu vertreten hat, außerordentlich kündigt.
ein solcher wichtiger Grund ist auch ein
umstand, der einen Gesellschafter gemäß § 23
abs. 2 des Gesellschaftsvertrags zur außerordentlichen
kündigung der Gesellschaft berechtigen
würde;
g) sofern in der person des treugebers ein wichtiger
Grund vorliegt, aufgrund dessen ein Gesellschafter
gemäß § 24 abs. 1 lit. d) des Gesellschaftsvertrags
aus der Gesellschaft ausscheiden würde
(Insolvenz des treugebers oder Vollstreckungsmaßnahmen
in die rechte des treugebers aus
dem treuhandvertrag, die nicht innerhalb von
sechs Monaten wieder aufgehoben werden), oder
in der person des treugebers ein wichtiger Grund
im sinn des § 24 abs. 1 lit. c) des Gesellschaftsvertrags
vorliegt und die treuhandkommanditistin
wegen Vorliegens einer der vorgenannten Gründe
den Vertrag schriftlich kündigt;
h) sofern die treuhandkommanditistin von diesem
Vertrag zurücktritt, wozu sie berechtigt ist, wenn
die Gesellschaft aufgelöst wird oder die eröffnung
eines Insolvenzverfahrens für die Gesellschaft
mangels Masse abgelehnt wird;
i) nach Beendigung der Liquidation der Gesellschaft;
j) nach wirksamem Widerruf durch den treugeber
gem. § 355 BGB (oder einer entsprechenden
zwingenden rechtsnorm) nach Vertragsschluss.
2. Der treugeber ist berechtigt, den treuhandvertrag
mit einer frist von drei Monaten zum ende eines
kalenderjahres ordentlich zu kündigen, mit der einschränkung,
dass die durch diese ordentliche kündigung
herbeigeführte Beendigung des treuhandvertrags
lediglich zur folge hat, dass der treugeber
die Übertragung des treuhänderisch gehaltenen
kommanditanteils auf sich oder auf eine von ihm
benannte dritte person verlangen kann (§ 25 abs. 2
des Gesellschaftsvertrags).
3. Jede kündigung des treugebers hat schriftlich gegenüber
der treuhandkommanditistin zu erfolgen.
sofern der treuhandvertrag von so vielen treugebern
wirksam gekündigt worden ist, dass die verbleibenden
treugeber weniger als 50 % des ursprünglich
von der treuhandkommanditistin nach abschluss der
kapitalerhöhungen gem. § 4 des Gesellschaftsvertrags
übernommenen festkapitals der Gesellschaft
halten, ist die treuhandkommanditistin berechtigt,
den treuhandvertrag gegenüber allen verbliebenen
treugebern mit einer frist von drei Monaten zum
ende des kalenderjahres zu kündigen. Die treugeber
sind in diesem Fall verpflichtet, die entsprechenden
kommanditanteile selbst zu übernehmen oder einen
Dritten zu benennen, der diese anteile übernimmt.
4. Die Beendigung oder unwirksamkeit des treuhandvertrags
führt, außer bei Beendigung nach abs. 1
lit. i (Vollbeendigung der Gesellschaft) und vorbehaltlich
der ausnahmeregelung in § 23 abs. 3 des Gesellschaftsvertrags
(teilnahme an einer Liquidation
der Gesellschaft) nach Maßgabe der Bestimmungen
dieses treuhandvertrags und – sofern der treuhandvertrag
insoweit keine besonderen Bestimmungen
enthält – des Gesellschaftsvertrags
a) gemäß § 25 abs. 1 des Gesellschaftsvertrags zur
Herabsetzung des kapitalanteils und der Haftsumme
der treuhandkommanditistin entsprechend
dem treuhänderisch gehaltenen kapitalanteil
des treugebers und somit zur aufgabe der von
der treuhandkommanditistin für ihn gehaltenen
Beteiligung an der Gesellschaft, sofern der treuhandvertrag
endet durch
(1) rücktritt der treuhandkommanditistin vom
Vertrag gemäß absatz 1 lit. b) in Verbindung
mit § 4 abs. 2;
(2) rücktritt der treuhandkommanditistin vom
treuhandvertrag gemäß absatz 1 lit. c) oder
Widerruf des treugebers (absatz 1 lit. j), sofern
die treuhandkommanditistin zum Zeitpunkt
des rücktritts oder Widerrufs bereits
ihren kapitalanteil zur Beteiligung des treugebers
erhöht hatte;
(3) kündigung seitens der treuhandkommanditistin
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
in der person des treugebers, absatz 1 lit. g);
(4) kündigung des treuhandvertrags durch den
treugeber aus wichtigem Grund in Bezug auf
die Gesellschaft gemäß absatz 1 lit. f) satz 2;
(5) rückabwicklung oder bei unwirksamkeit
aufgrund zwingenden rechts aus sonstigen,
nicht ausdrücklich in diesem absatz 4 genannten
Gründen;
Für die Abfindungs- oder Rückzahlungsansprüche
des treugebers, die sich unmittelbar gegen die
Gesellschaft richten, gilt § 26 absatz 7 des Gesellschaftsvertrags.
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treuhandvertrag | 125