MIG 13 Emissionsprospekt A - Alfred Wieder AG

3. sofern die auftragnehmerin eine Mittelfreigabe verweigert,
teilt sie dies der Gesellschaft innerhalb einer
frist von längstens einer Woche unter angabe
der aus ihrer sicht bestehenden Hinderungsgründe
schriftlich oder per e-Mail-schreiben mit.
4. Die auftragnehmerin ist berechtigt, die erledigung
von aufgaben im rahmen der Durchführung der
Mittelverwendungskontrolle auf von ihr mandatierte
rechtsanwälte zu übertragen.
5. Die Gesellschaft erteilt der auftragnehmerin hiermit
Vollmacht, nach Maßgabe der Bestimmungen in absatz
1 und absatz 2 für rechnung der Gesellschaft
auszahlungen zulasten des/der einlagenkontos(en)
der Gesellschaft vorzunehmen und die Gesellschaft
im rahmen der Durchführung der Mittelverwendungskontrolle
zu vertreten. Die auftragnehmerin
ist hierbei von den Beschränkungen des § 181 BGB
befreit und berechtigt, untervollmacht zu erteilen.
§ 4 Kontrollumfang, Haftung
1. Die auftragnehmerin prüft nach Maßgabe der Bestimmungen
in § 3 vor einer Mittelfreigabe, ob die
formellen Voraussetzungen für eine Mittelfreigabe
vorliegen.
Die auftragnehmerin ist demgegenüber nicht zu einer
materiellen Überprüfung der Mittelverwendung
verpflichtet. Die Auftragnehmerin ist demnach insbesondere
nicht verpflichtet, vor einer Auszahlung
zu prüfen, ob die Gesellschaftsmittel, vor allem bei
Investitionen in Gesellschaftsbeteiligungen oder
bei anlage der Liquiditätsreserve, in wirtschaftlicher
Hinsicht sinnvoll, erfolg versprechend und zu
angemessenen konditionen eingesetzt werden und
welche wirtschaftlichen und steuerlichen auswirkungen
die Mittelverwendung für die Gesellschaft und
deren Gesellschafter bzw. anleger hat. Die auftragnehmerin
kontrolliert nicht, ob eine Leistung, die die
Gesellschaft für die beabsichtigte Zahlung erhält,
angemessen vergütet wird oder für die Gesellschaft
in wirtschaftlicher Hinsicht zweckdienlich oder notwendig
ist. Die auftragnehmerin übernimmt keine
Haftung für den eintritt der von der Gesellschaft, deren
Gesellschaftern oder den anlegern angestrebten
wirtschaftlichen und steuerlichen ergebnisse und ist
demgemäß auch nicht verpflichtet, die wirtschaftliche
und rechtliche konzeption der Vermögensanla-
ge zu überprüfen. Die auftragnehmerin führt keine
Überprüfung der Wirksamkeit des rechtsgrunds einer
auszahlung durch, wie insbesondere zur rechtswirksamkeit
der einer Investition in Gesellschaftsbeteiligungen
zugrunde liegenden Verträge und
erklärungen, sowie keine prüfung zur Bonität von
beteiligten personen.
2. Die Haftung der auftragnehmerin auf schadensersatz
aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzungen bei der
erfüllung dieses Vertrags wird insgesamt, unabhängig
von der anzahl der haftungsbegründenden oder
haftungsausfüllenden ereignisse, auf den Betrag von
€ 1,0 Mio. (in Worten: euro eine Million) begrenzt.
Derartige schadensersatzansprüche gegen die auftragnehmerin
aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzung
der auftragnehmerin verjähren spätestens fünf Jahre
nach anspruchsentstehung, es sei denn, diese schadensersatzansprüche
unterliegen von Gesetzes wegen
einer kürzeren Verjährung. Die auftragnehmerin
haftet ferner bei fahrlässigen Pflichtverletzungen nur
dann auf schadensersatz, wenn die auftraggeberin
nicht anderweitig schadensersatz beanspruchen
kann.
3. Hilfsweise, für den fall der unwirksamkeit der Haftungsbeschränkungsvereinbarungen
in absatz 2,
gilt für vorliegenden Vertrag folgende Haftungsbeschränkung:
Die Haftung der auftragnehmerin auf
ersatz von schäden, die nicht durch vorsätzliche
oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht
worden sind und die nicht aus der Verletzung des
Lebens, des körpers oder der Gesundheit resultieren,
wird insgesamt, unabhängig von der anzahl der
haftungsbegründenden oder haftungsausfüllenden
ereignisse, auf den Betrag von € 1,0 Mio. (in Worten:
euro eine Million) begrenzt. Diese schadensersatzansprüche
gemäß satz 1 verjähren fünf Jahre
nach der anspruchsentstehung, spätestens aber
drei Jahre nach anspruchsentstehung und kenntniserlangung
des Gläubigers oder grob fahrlässiger
unkenntnis des Gläubigers von den den anspruch
begründenden umständen und der person des
schuldners. Die schadensersatzansprüche sind
ferner innerhalb einer ausschlussfrist von sechs
Monaten nach kenntniserlangung des schadensbegründenden
sachverhalts schriftlich gegenüber der
auftragnehmerin geltend zu machen.
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mIttelverwendungskontrollvertrag | 131