MIG 13 Emissionsprospekt A - Alfred Wieder AG

7. wesentliche verträge der emittentin
mit dritten
7.1. Konzeptions- und Strukturierungsvertrag
Die fondsgesellschaft hat am 20.09.2011 einen konzeptions-
und strukturierungsvertrag mit der HMW emissionshaus
aG (vgl. zur HMW emissionshaus aG näher in
kap. 10.1.) abgeschlossen. Der Vertrag regelt die Vergütung
der HMW emissionshaus aG für die konzeption
und die einrichtung vorliegender Vermögensanlage, die
Vorbereitung des öffentlichen angebots der Vermögensanlage
und die Übernahme der prospektverantwortung.
Die HMW emissionshaus aG erhält von der fondsgesellschaft
für alle ihre Leistungen, einschließlich der
von ihr in diesem Zusammenhang getätigten aufwendungen,
eine pauschale Vergütung in Höhe von 2,25 %
der von anlegern im Zuge von kapitalerhöhungen der
Gesellschaft auf ihre festen kapitalanteile eingezahlten
einlagen (ohne agio). Hinzu tritt die gesetzliche umsatzsteuer.
Nähere Angaben zu dieser Vergütung finden sich
in kap. 3.11. sowie eine kostenprognose für die Gesellschaft
in kap. 9.1.2.
7.2. Vertrag über Mittelverwendungskontrolle
Bei der fondsgesellschaft wird gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrags
eine Mittelverwendungskontrolle
durchgeführt. Die Gesellschaft hat hierzu mit der von
schirach rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München
(fortan auch: „auftragnehmerin“) am 15.09.2011 einen
bis zum 31.12.2016 befristeten Mittelverwendungskontrollvertrag
abgeschlossen, der zusammen mit dem
Gesellschaftsvertrag die rechtsgrundlage für die Mittelverwendungskontrolle
bildet. Der Mittelverwendungskontrollvertrag
ist in kap. 13. vollständig abgedruckt.
Angaben zur Auftragnehmerin
Bei der auftragnehmerin, der von schirach rechtsanwaltsgesellschaft
mbH, handelt es sich um eine GmbH
mit sitz in München, eingetragen im Handelsregister des
amtsgerichts München unter HrB 154786. alleinige Gesellschafterin
und Geschäftsführerin ist frau rechtsanwältin
friederike von schirach.
Die von schirach rechtsanwaltsgesellschaft mbH führt
die Mittelverwendungskontrolle nicht nur bei der emittentin,
sondern bei zwölf weiteren MIG-fondsgesellschaften
durch (vgl. zu diesen Gesellschaften in kap. 6.1., unter
„angaben zu den Mitgliedern der Geschäftsführung“).
Die auftragnehmerin kann externe rechtsanwälte mit
der erledigung einzelner oder eines teils ihrer aufgaben
als Mitteilverwendungskontrolleur mandatieren, die zu-
gleich rechtsberatend für die emittentin, die anbieterin
oder weitere für die Vermögensanlage wesentliche personen
oder unternehmen tätig sind. Im Zusammenhang
mit der tätigkeit der von schirach rechtsanwaltsgesellschaft
mbH sind daher in Bezug auf die emittentin umstände
oder Beziehungen, die einen Interessenkonflikt
begründen können, nicht auszuschließen. Zwischen der
von schirach rechtsanwaltsgesellschaft mbH einerseits
und der prospektverantwortlichen und anbieterin der
Vermögensanlage sowie der fondsgesellschaft oder deren
organen andererseits besteht keine kapitalmäßige
oder personelle Verflechtung.
Aufgaben, wesentliche Rechte und Pflichten
des Mittelverwendungskontrolleurs
Die auftragnehmerin ist aufgrund des Mittelverwendungskontrollvertrags
berechtigt und verpflichtet, zu
prüfen und sicherzustellen, dass die einlagen- und
agiozahlungen der anleger, die sich im rahmen von
festkapitalerhöhungen an der Gesellschaft beteiligen,
in rechtlicher Hinsicht in Übereinstimmung mit den regelungen
des Gesellschaftsvertrags und den angaben
zur Nutzung des Gesellschaftskapitals im vorliegenden
Verkaufsprospekt verwendet werden („Zulässige Mittelverwendung“).
Die Mittelverwendungskontrolle erstreckt
sich nur auf die erstmalige Verwendung der von den anlegern
bezahlten einlagen auf ihre kapitalanteile nebst
agio-Zahlungen. andere einnahmen und Vermögensgegenstände
der Gesellschaft unterliegen nicht der Mittelverwendungskontrolle.
Die Mittelverwendungskontrolle
wird dadurch ermöglicht, dass die Gesellschaft der auftragnehmerin
die alleinige Verfügungsberechtigung für
alle einlagenkonten der Gesellschaft einräumt.
Die auftragnehmerin gibt Mittel von einlagenkonten frei
bzw. nimmt auszahlungen von diesen konten für rechnung
der Gesellschaft vor, wenn die Gesellschaft der
Auftragnehmerin die betreffende Zahlungsverpflichtung
mitgeteilt und ihr nachgewiesen oder glaubhaft gemacht
hat, dass es sich bei der betreffenden auszahlung um
eine „Zulässige Mittelverwendung“ im oben genannten
sinn handelt. aus praktikabilitätsgründen ergeben sich
hinsichtlich Dauer- und Provisionsverpflichtungen der
Gesellschaft hierbei gemäß § 3 abs. 1 und abs. 2 des
Mittelverwendungskontrollvertrags erleichterungen. Die
auftragnehmerin ist nicht zu einer materiellen Überprüfung
der Mittelverwendung verpflichtet. Sie ist demnach
insbesondere nicht verpflichtet, vor einer Auszahlung zu
prüfen, ob die Gesellschaftsmittel, vor allem bei Investitionen
in Gesellschaftsbeteiligungen oder bei anlage der
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