Boropa SpIELZEITMaGaZIn 2010/2011 - Schauspielhaus Bochum

entschuldigen Sie, wenn ich das jetzt
ein bisschen grob sage, ist ja unsinn.
der Staat schützt ja nicht den
Staat um seiner selbst willen. das
tut vielleicht der totalitäre Staat, der
demokratische Staat tut das nicht.
im demokratischen rechtsstaat ist
artikel 1 des grundgesetztes die
höchste norm, mit der der Staat sich
selbst grenzen setzt, sich selbst an
die Verfassung und an die gesetze
bindet und sich verpflichtet, das Individuum
in seiner eigenmacht, in
seiner autonomie zu respektieren.
das kommt in dem grandiosen Satz
von artikel 1 des grundgesetzes zum
ausdruck: „die würde des menschen
ist unantastbar. Sie zu achten
und zu schützen ist Verpflichtung aller
staatlichen gewalt.“ So steht das
in artikel 1. aber ein Satzbestandteil
in artikel 1 wird oft übersehen. da
steht nämlich nicht nur, der Staat hat
die würde des menschen zu achten,
sondern er hat auch die Pflicht, sie
zu schützen. und darum geht es. der
Staat hat eine Schutzverpflichtung
gegenüber dem einzelnen. das heißt,
er muss durch seine institutionen
dafür sorgen, dass Sie nicht getötet
werden, nicht verletzt werden, nicht
erpresst werden, ihnen nicht ihr hab
und gut weggenommen wird, Frauen
nicht vergewaltigt werden.
nun haben wir eine sehr freie
und sehr offene gesellschaft, mit
einem hohen maß an individuellen
Freiheiten. wir leben heute in einem
europa, das wir einen raum der Freiheit,
der Sicherheit und des rechts
nennen. heute reisen wir durch ganz
europa ohne grenzkontrollen. aber
es gibt leider menschen, die die Freizügigkeit
missbrauchen. Verbrecher,
Verbrecherbanden, organisierte Kriminalität
und terrorismus. und der
Staat darf sich damit nicht abfinden,
etwa mit der behauptung, das sei der
Preis der Freiheit. die Kernaufgabe
des Staates ist daher, für die Sicherheit
der bürgerinnen und bürger zu
sorgen. denn ohne Sicherheit gibt es
keine Freiheit.
Hat sich Politik im Laufe der letzten
40 Jahre, die Sie begleitet haben, verändert?
Ja, sie hat sich verändert, meiner
meinung nach durchaus zum guten.
OttO Schily — Schuld & VerantwOrtung
das verdanken wir nicht zuletzt dem
aufkommen der grünen. am anfang
der bundesrepublik sah es so aus, als
ob wir einen geschlossenen Kreis
von politischen Kräften hätten, in
dem sich nie etwas verändern kann.
dann hat sich aber eine entwicklung
vollzogen, in der neue politische
Kräfte allmählich in den demokratischen
Prozess hineingekommen sind
und etwas verändert haben, auch die
diskussionsweise. bestimmte Fragen
haben einen anderen charakter gewonnen.
Ökologische Fragen zum
beispiel ... insofern bin ich überzeugt,
dass die demokratisierung der
gesellschaft in deutschland vorangekommen
ist und die demokratie
sich deutlich stabilisiert hat. in diesem
Sinne ist auch die neu gewonnene
staatliche einheit deutschlands
eine erfolgsgeschichte. eine erfolgsgeschichte
ist das vor allem deshalb,
weil es gelungen ist, die staatliche
einheit deutschlands mit der integration
in die europäische gemeinschaft
zu verbinden. das ist übrigens,
bei aller Kritik, die ich sonst
an ihm habe, ein unbestreitbarer
historischer Verdienst von helmut
Kohl. er hat die wiedervereinigung
europäisch gestaltet.
Hat sich in diesem Prozess der Politikertypus
verändert? Gibt es die großen
charismatischen Typen noch, oder
brauchen demokratische Gesellschaften
gar keine Helden mehr?
ich scheue mich ein bisschen vor
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dieser ewigen rückwärtsgewandten,
nostalgischen Sicht. Früher hieß
es, nach herbert wehner, helmut
Schmidt, thomas dehler, Fritz erler,
carlo Schmid und Konrad adenauer
gibt es überhaupt keine Politiker
mehr. helmut Schmidt, gewiss ein
großer Staatsmann, lässt uns in seiner
erhabenheit manchmal spüren,
dass nach ihm nur noch Zwerge
kommen. Sicher ist es wichtig, dass
menschen, die Politik machen, eine
Biografie haben. Willy Brandt hatte
eine Biografie, er hatte auch Narben.
Gerhard Schröder hat eine Biografie.
Sie auch ...
Ich hab auch eine Biografie, auch
narben. ebenso Joschka Fischer, mit
einer wirklich spannenden lebensgeschichte.
demokratie ist sicherlich
immer mit einer gewissen nivellierung
verbunden. aber wissen Sie, das
ist ein auf und ab. es werden auch
wieder neue menschen heranreifen,
und die werden ihre ganz eigenen
spannenden Profile haben.
Was vermissen Sie am meisten?
aus der Politik? gar nichts! ich habe
keine entzugserscheinungen. ich bin
froh, dass ich die sieben Jahre als minister
heil überstanden habe. im Parlament
war ich 26 Jahre, das reicht
völlig aus.
Was ist Ihnen am wichtigsten, wenn
Sie auf Ihre Laufbahn zurückschauen?
die modernisierung der deutschen
und europäischen innenpolitik, die
reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts
und die gestaltung einer
weltoffenen Zuwanderungs- und
integrationspolitik, aber auch die
Stärkung der Kompetenz der Sozialdemokratie,
für recht und Ordnung
zu sorgen und Sicherheit als Fundament
der Freiheit zu festigen.
Würden Sie sagen, Sie haben Deutschland
verändert?
das glaub ich schon, ja.
Und hat Deutschland Sie verändert?
Ja, natürlich.