von Prof. Dr. Roland Müller - Universität St.Gallen

Gesetzliche Regelung der ProtokollführungProtokolle sind nicht so unnütz wie eine Zeitung vonGestern, sondern in bestimmten Bereichen sogarvorgeschrieben:• Im ZGB: bei Adoption, Nottestament, Erbausschlagung,Stockwerkeigentümerversammlung und bei derViehverschreibung• Im OR: bei Aktiengesellschaft und Genossenschaft• In der HRegV: Protokoll als Anmeldebeleg• Im StGB: Art. 357 (Rechtshilfe) und 360 (Amtshandlung)• In der BStP: sehr detaillierte Bestimmungen zumEinvernahmeprotokollwww.advocat.ch Prof. Dr. Roland MüllerFolie 5Protokolle sind Urkunden gemäss StGBArt. 251 StGB UrkundenfälschungWer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zuschädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zuverschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschriftoder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechtenUrkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtigbeurkundet oder beurkunden lässt, eine Urkunde dieser Art zurTäuschung gebraucht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mitGefängnis bestraft.Art. 253 Erschleichung einer falschen BeurkundungWer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Personöffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtigbeurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtigeAbschrift beglaubigt, wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, umeinen andern über die darin beurkundete Tatsache zu täuschen, wirdmit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.www.advocat.chProf. Dr. Roland Müller Folie 63