von Prof. Dr. Roland Müller - Universität St.Gallen

ROLAND MÜLLERDas Eidg. Handelsregisteramt hat in seiner Praxismitteilung 1/08 vom17. Oktober 2008 diese gesetzlichen Vorgaben in zweierlei Hinsicht konkretisiert.Erstens ist der Begriff des Direktors im Sinne von Art. 718 Abs.2 OR weit auszulegen; es ist daher nicht erforderlich, dass diese Personals Direktor im Handelsregister eingetragen wird. Zweitens genügt eineProkura oder eine Handlungsvollmacht den Anforderungen an eine Vertretungsberechtigungnicht.Die vom Gesetz vorgesehene Einzelvertretungsbefugnis jedes Verwaltungsratsmitgliedeskann abgeändert werden. Im Sinne einer effizientenCorporate Governance sollten Statuten bzw. Organisationsreglement fürden Fall von mehreren VR-Mitgliedern sogar zwingend vorsehen, dassnur Kollektivunterschriftsberechtigungen erteilt werden. 50 Damit stelltsich aber die Frage, ob eine Kollektivunterschrift der Vorgabe von Art.718 Abs. 3 OR genügt. Die Handelsregisterämter gehen durchwegs davonaus, dass dies nicht der Fall ist. Dies entspricht der Regelung von Art. 720OR i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. c HRegV, wonach die zur Vertretung derGesellschaft befugten Personen vom Verwaltungsrat zur Eintragung in dasHandelsregister anzumelden sind; die Anmeldung muss bei der Aktiengesellschaftvon zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschriftzu zweien oder von einem Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschriftunterzeichnet sein. Damit kann die gesetzliche Vertretungsregelungin Art. 718 OR wie folgt präzisiert werden: 51Eine Aktiengesellschaft muss durch eine Person vertreten werden können,die Wohnsitz in der Schweiz hat. Dieses Erfordernis ist gemässPraxis der Handelsregisterämter dann erfüllt, wenn ein Dritter mitEinzelunterschrift oder wenn zwei Dritte mit Kollektivunterschrift zuzweien im Handelsregister eingetragen sind. Nicht explizit erforderlichist eine entsprechende Funktionsbezeichnung der Dritten. Diese könnenohne Funktion als zeichnungsberechtigte Dritte mit Wohnsitz inder Schweiz in das Handelsregister eingetragen werden.50 Entsprechend die Musterklausel in Ziff. 5.1 des Organisationsreglements bei MÜLLER/LIPP/PLÜSS, 715.51 In Anlehnung an BBl 2002 S. 3216: "Verfügt keine in der Schweiz wohnhafte Personüber eine Einzelzeichnungsberechtigung, so kann das Wohnsitzerfordernis auch durchdas Zusammenwirken mehrerer Personen erfüllt werden. Dadurch soll ein personellerAnknüpfungspunkt in der Schweiz gewährleistet werden, ohne dass sich daraus für diePraxis signifikante Einschränkungen ergeben."188