von Prof. Dr. Roland Müller - Universität St.Gallen

ROLAND MÜLLERse Nachbildung durch Stempel, Druck oder Fotokopie genügt neben denvom Gesetz genannten Wertpapieren namentlich bei Versicherungspolicen.Am 1. Januar 2005 ist das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste imBereich der elektronischen Signatur (Bundesgesetz über die elektronischeSignatur, ZertES; SR 943.03) sowie die ausführende Verordnung desBundesrates (VZertES; SR 943.032) in Kraft getreten. Mit der Einführungdes Gesetztes und der damit verbundenen Anpassungen des Obligationenrechtes(Art. 14 Abs. 2 bis OR) hat der Gesetzgeber die qualifizierte elektronischeSignatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat von einer anerkanntenAnbieterin beruht, der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt.Nicht zu verwechseln ist die elektronische Signatur mit einer einfachendigitalisierten Unterschrift, bei welcher das eigenhändige Schriftbild eingescanntund im elektronischen Verkehr eingesetzt wird. Die digitale Signaturbasiert auf einer Abfolge von Zeichen, welche asymmetrisch verschlüsseltwird und dadurch von der einen Person nur erstellt und von deranderen nur entschlüsselt werden kann. Mit dem Schriftbild einer Personhat die elektronische Signatur nichts gemein.Eine Sondervorschrift (Art. 14 Abs. 3 OR) gilt für Blinde, da sie nichtin der Lage sind, eigenhändig zu unterschreiben. Die Unterschrift einesBlinden wird nur dann wirksam, wenn sie entweder amtlich beglaubigt istoder wenn nachgewiesen werden kann, dass der Unterzeichnende denInhalt der Urkunde gekannt hat.Kann jemand nicht eigenhändig unterschreiben, so steht gemäss Art.15 OR als Alternative zur eigenhändigen Unterschrift das beglaubigteHandzeichen oder die öffentliche Beurkundung offen. Die Beglaubigungdes Handzeichens hat sich jedoch auf die Identität des Unterzeichnendensowie auf die Echtheit des Handzeichens zu erstrecken. Wird eine eigenhändigeUnterschrift durch öffentliche Beurkundung ersetzt, sind einerseitsdie Erklärung aufzunehmen, wonach der Urkundeninhalt dem Willendes Schreibunfähigen entspricht, und andererseits die Feststellung, dassdieser nicht persönlich unterschreiben kann.2.1.2 Unterschriften im StrafrechtWie im Zivilrecht besteht auch im Strafrecht keine Legaldefinition derUnterschrift. Das Strafgesetzbuch äussert sich nur zur strafrechtlich geschütztenUrkunde (Art. 110 Ziff. 5 und 6 StGB). Auf Ausführungen über180