Die Publikation im PDF-Format - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

sondern sollte Anfragen von öffentlichemInteresse als normale „Demokratiekosten“behandeln.Während das Berliner Landesgesetzdie Behörden verpflichtet, Anträgebei Unzuständigkeit an die richtigeStelle weiterzuleiten, verzichtet derBundesentwurf auf einen entsprechendenbürgerfreundlichen Passus.In der Gesetzesbegründung wird dieWeiterleitung stattdessen als „nobileofficium“ bezeichnet, also als„Ehrenpflicht“. Hier ist es geboten,eine verlässliche Regelung zu treffen.Bei der Überarbeitung des Freedomof Information Act in den USA wurdenBundesbehörden bereits 1996verpflichtet, Organisations- und Aktenplänesowie Antworten auf Bürgeranfragenvon allgemeinem Interesseauf dem Internet zu veröffentlichen.Diese Form von Transparenzermöglicht es den Bürgern, eine genauereVorstellung davon zu erlangen,welche Informationen überhauptbei welchen Stellen verfügbarsind und ist eine Grundvoraussetzungdafür, dass der Zweck des Gesetzeserfüllt werden kann. Der deutscheGesetzentwurf lässt die positivenErfahrungen aus den USA unberücksichtigt,denn die Behördensollen zwar Organisations- und Aktenplänezugänglich machen. Hierfürgenügt jedoch die Reaktion aufeinen Antrag – es gibt keine Verpflichtung,sich der kostengünstigenund für alle abrufbaren PublikationsformInternet zu bedienen undbereits ohne ausdrückliche NachfrageOrganisations- und Aktenplänezu veröffentlichen.Nachdem Deutschland bei der Informationsfreiheitbisher als Nachzüglergelten muss, bietet sich mitdem geplanten Bundesgesetz eineeinmalige Möglichkeit, einen Schrittzur bürgernahen, transparenten Verwaltungzu wagen. Diese Chancedarf nicht durch einen zu zögerlichenGesetzentwurf verspielt werden,der in manchen Punkten hinterbestehende Landesgesetze zurückfällt.176