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Die Publikation im PDF-Format - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

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fahren, <strong>der</strong>en politische Relevanznur wenig Monate zuvor zu Rechtbezweifelt worden wäre. Der Fallzeigt, dass ein relativ geringes Ausmaßan transnationaler Verbreitungvon Investigationsjournalismus ausreichte,die etablierte Funktionsweisedes Gesamtsystems nachhaltig zuverän<strong>der</strong>n. Politische Kontrolle undVerantwortlichkeit konnte letztlichaber nur <strong>im</strong> Zusammenspiel verschiedenerInstitutionen und Akteure,insbeson<strong>der</strong>e mit Hilfe des EU-Parlaments und des Rechnungshofsverwirklicht werden.Investigativer Journalismus zwischenErfolg und HybrisDer Rücktritt <strong>der</strong> Kommission alsReaktion auf den Bericht <strong>der</strong> UnabhängigenExpertengruppe kann alsEndpunkt einer Entwicklung interpretiertwerden, die auf <strong>der</strong> einenSeite die Leistungsfähigkeit vontransnationaler Medienöffentlichkeitin Europa dokumentiert, zuman<strong>der</strong>en aber die Defizite in <strong>der</strong> Öffentlichkeitsarbeitauf Seiten <strong>der</strong>EU-Kommission deutlich gemachthat. <strong>Die</strong> Kommission musste letztlichnicht aufgrund <strong>der</strong> Vorwürfezurücktreten, son<strong>der</strong>n weil sie aufdie offene Fragen und die For<strong>der</strong>ungnach politischer Verantwortlichkeitnicht angemessen reagierthat. Wie schon in <strong>der</strong> BSE-Krise tratenorganisatorische, personelle undstrategische Schwächen auf, die denRücktritt fast unvermeidlich machten.Innerhalb des Kollegiums <strong>der</strong>Kommissare konnten Santer und dieMehrheit <strong>der</strong> Kommissare, politischeVerantwortung nicht durchsetzen.Ähnliche Probleme hatten verschiedeneKommissare gegenüberihren eigenen Direktoraten bzw. gegenübermächtigen nationalen Seilschafteninnerhalb <strong>der</strong> Kommissionshierarchien.Neben dieser Fragmentierungund Obstruktion vonpolitischer Verantwortlichkeit wardie Öffentlichkeitsarbeit gekennzeichnetvon mangelhafter Professionalität<strong>der</strong> handelnden Personen,die Informationen zurückhielten,fälschlicherweise dementierten undDruck auf Journalisten ausübten.Nichts zeigt das Ausmaß <strong>der</strong> Eskalationdes Konflikts zwischen Journalistenund Kommissionsvertreterndeutlicher als die Reaktion vielerPressevertreter auf die Rücktrittsankündigung<strong>der</strong> Kommission inden frühen Morgenstunden des 16.März 1999. <strong>Die</strong> Ankündigung PräsidentSanters wurde mit spontanenFreudenschreien, Klatschen undSiegesrufen aus dem Pressesaal begrüßt– eine Reaktion, die ein Mitglieddes Pools investigativer Journalistenrückblickend als „eineSchande für unsere Profession“ bezeichnete,zumal sie mehrheitlichvon jenen stammte, die die Kom-83

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