Die Publikation im PDF-Format - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

sen zu vermitteln, ohne auf die Möglichkeitder Kompensation fürKompromisse, etwa durch Subventionenin der Landwirtschaft oderder Strukturpolitik, zurückzugreifen.Wenn nicht alle gewinnen, gewinntkeiner. Damit drohen weitergehendePolitikvorhaben und die Ausdehnungvon Mehrheitsabstimmungenzumindest legitimatorisch im Ansatzstecken zu bleiben.Politische Verantwortlichkeit durchöffentliche KontrolleDie zweite Kernfunktion von politischerÖffentlichkeit nach dem liberal-repräsentativenModell beziehtsich auf die öffentliche Meinungsbildungim Dialog mit und als Gegengewichtzu politischer Macht.Diese normative Konzeption vonÖffentlichkeit geht von Notwendigkeitder Legitimation von Regierendurch informale Verfahren aus. Danachsind formale Kanäle demokratischerBeteiligung etwa durch allgemeineWahlen, Referenda oder parlamentarischeVoten, allein nichtausreichend, um ein politisches Systemzu legitimieren. Sie müssen eingebettetsein und aktiviert werdendurch eine freie politische Meinungsbildungin der Öffentlichkeit,die Politik kritisch begleitet und zubeinflussen sucht. Formal-demokratischeVerfahren sind wenig wert,wenn der Staat die Medien als Vehikelöffentlicher Meinungsbildunggebraucht und missbraucht. PolitischeÖffentlichkeit soll also eineMöglichkeit der Kontrolle und Kritikvon Politik bieten, die im Englischenals Responsiveness und Accountabilityfirmieren. Es ergibt sichjedoch auch hier das Problem, dassim Fall der EU sich dieser Meinungsbildungs-und Artikulationsprozessnicht auf nationalen Räumebeschränken darf. Ohne ein Mindestmaßan Resonanz über nationaleÖffentlichkeiten hinweg, fehlt esöffentlicher Kritik an Legitimitätund damit an Wirkung auf das Gesamtgebilde.Die in britischen Medienüber lange Zeit geäußerte Kritikan einer Reihe von Personen oderPolitiken wurde von Brüsseler Akteuren,sei es Kommissaren oderanderen Journalisten, kaum mehrernst genommen. Sie wurde überwiegendals euroskeptisch motiviertstigmatisiert und blieb damit überwiegendwirkungslos.Zum anderen setzt die Entstehungeines Skandals voraus, dass die ihmzugrunde liegende Wahrnehmungeiner Normverletzung über dieGrenzen zumindest mehrerer nationalerpolitischer Kulturen hinweggeteilt wird. Schließlich sollte eintransnationaler Austausch über diefaktischen Aspekte der Normverletzung(Wer hat wann, was gesagt, gewusstoder getan?) und eine Verstän-78