Die Publikation im PDF-Format - Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

Klaus WirtgenMoKoKo – Das Aussitzen geht weiterKann investigativer Journalismusbei der Aufdeckung politischer Affärenersetzen, was offensichtlichstaatliche Institutionen, ob Staatsanwaltschaftenoder ein parlamentarischerUntersuchungsausschuss,nicht leisten oder nicht leisten wollen?Die vierte Gewalt als Kontrollinstanz– ist das ein Trost oder nureine Illusion für den engagiertenBürger? Diese Fragen drängen sichauf angesichts der bislang weder aufgeklärtennoch bewältigten CDU-Spendenaffäre. Länger als ein Jahrquält sich der Parlamentarische Untersuchungsausschussdes Bundestages,Licht in das Dunkel derschwarzen CDU-Kassen zu bringenund Einblick in jene Liste ominöserSpendernamen zu ergattern, die Ex-Kanzler Helmut Kohl eisern für sichbehält. Und zwar ohne Rücksichtauf Recht und Gesetz. Er hat seinEhrenwort zu einer Tugend stilisiert,die er sogar höher achtet als dasGrundgesetz. Einfach so.Mehr als 90 Zeugen hat der BerlinerAusschuss bis Ende März 2001 gehört.Ex-Bundeskanzler HelmutKohl, die zentrale Figur im CDU-Skandal um schwarze Kassen undanonyme Spender, um Korruptionund Geldwäsche, wurde bis März2001 bereits dreimal geladen. Aufgeklärtwurde nichts. Der Schadenfür die deutsche Parteiendemokratieist noch nicht absehbar. Die großeVolkspartei CDU schlitterte in dieschwerste Krise ihrer Geschichte.Weggefährten von Adenauersselbsternanntem Enkel, allen voranKohls Nachfolger als CDU-Vorsitzender,Wolfgang Schäuble, beschmutztensich im Morast ungeklärterSpenden eines dubiosen Waffenhändlers.Integre Politiker wieHeiner Geißler und Norbert Blümzogen sich zurück. Sie mochtennicht länger als Weißwäscher beiDreckgeschäften herhalten. Ihrekritischen Anmerkungen zu dem Sittenverfallim eigenen Lager bliebenbislang die einzigen Lichtblicke imDunkel der Skandale um die schwarzenKassen der Bundes-CDU undihres hessischen Landesverbandes.Die Fragesteller im Ausschuss, immerhinfrei gewählte Abgeordnete,65