Kunstbericht 2007 - Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

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Kunstbericht 2007
lung an vom Förderungsempfänger mit 3%
über dem Diskontsatz der Österreichischen
Nationalbank pro Jahr zu verzinsen sind.
Beratung und Vertretung durch die
Finanzprokuratur
§ 16. Unbeschadet der Rechte und
Pflichten der Organe des Filminstitutes ist
dieses berechtigt, gegen Entgelt in allen
Rechtsangelegenheiten die Beratung und
Vertretung durch die Finanzprokuratur
gemäß dem Prokuraturgesetz, StGBl.
Nr.172/1945, in Anspruch zu nehmen.
Abgabenrechtliche Vorschriften
§ 17.(1) Die Tätigkeit des Filminstitutes
gilt als Betätigung für gemeinnützige
Zwecke im Sinne der § 34 ff. der Bundesabgabenordnung,
BGBl. Nr.194/1961. Unentgeltliche
Zuwendungen an das Filminstitut
sind von der Erbschafts-(Schenkungs-)
Steuer befreit. Die durch dieses Bundesgesetz
unmittelbar veranlassten Schriften und
Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren
und von den Bundesverwaltungsabgaben
befreit.
(2) Zuschüsse des Filminstitutes zur Förderung
der Stoffentwicklung sowie der
beruflichen Weiterbildung im Sinne des § 2
Abs.5 lit.a und e dieses Bundesgesetzes sind
von der Einkommensteuer befreit.
Schlussbestimmungen
§ 18.(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1.
Februar 1998 in Kraft.
(2) Staatsangehörige von Vertragsparteien
des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum sind österreichischen
Staatsbürgern gleichgestellt.
(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf
Bestimmungen anderer Bundesgesetze
verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils
geltenden Fassung anzuwenden.
(4) Die Bestimmungen der §§ 1, 2, 2a, 4,
5, 6, 7, 8, 10, 11, 11a, 12, 14, 17, 18 und 19
samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 170/2004 treten
mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(5) Innerhalb von drei Monaten nach In-
Kraft-Treten des Bundesgesetzes, BGBl. I
Service
Nr. 170/2004, sind der Aufsichtsrat und die
Projektkommission neu zu konstituieren.
Bis zur Neukonstituierung der beiden Organe
fungieren die bisherigen Mitglieder
des Kuratoriums als Mitglieder des Aufsichtsrates
und die bisherigen Mitglieder
der Auswahlkommission als Mitglieder
der Projektkommission. Auch für diese
Übergangszeit ist für die Beschlussfassung
in der Projektkommission § 6 Abs.5 in der
Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr.
170/2004, anzuwenden.
(6) Sämtliche in diesem Bundesgesetz
verwendeten Funktionsbezeichnungen
und personenbezogene Ausdrücke sind geschlechtsneutral
zu verstehen.
Vollziehung
§ 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes
sind hinsichtlich des § 5 Abs.1
lit.a, Abs.2 und Abs.4 der jeweils für die
Entsendung zuständige Bundesminister,
hinsichtlich der §§ 16 und 17 der Bundesminister
für Finanzen und im Übrigen der
Bundeskanzler betraut.
Film/Fernseh-Abkommen
2006
Abkommen zwischen
Österreichisches Filminstitut
1070 Wien, Spittelberggasse 3,
im Folgenden Filminstitut genannt, einerseits
und
Österreichischer Rundfunk
1136 Wien, Würzburggasse 30,
im Folgenden ORF genannt, andererseits
zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen
Film und Fernsehen, im Folgenden
Film/Fernseh-Abkommen genannt, mit
dem der Vertrag vom 7. März 1989 und die
Ergänzung vom 5. Jänner 1994 und 24. Februar
2003 ersetzt wird.
§ 1. Ziel der Zusammenarbeit zwischen
den Vertragspartnern dieses Abkommens
ist es, zur Förderung der Zusammenarbeit