Kunstbericht 2007 - Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

kultureller Ausdrucksformen zu nennen. Die Konvention wurde bei der 33. Generalkonferenz
der UNESCO im Oktober 2005 von der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedstaaten der
UNESCO angenommen und ist seit 18. März 2007 in Kraft.
2007 fand in Paris die Staatengründungskonferenz zur Konvention „Kulturelle Vielfalt“
statt, bei der Österreich auf zwei Jahre in das Zwischenstaatliche Büro, das auf Basis der
Konvention zu gründen war, gewählt wurde. Dessen Hauptthemen umfassen die Gründung
und Organisation eines Fonds zur Durchführung der Konvention, die Ausarbeitung eines
Fahrplans zu deren internationaler Implementierung sowie die Frage der Stellung der Zivilgesellschaft
in diesem Kontext.
Urheberrecht. Dessen Aufgabe ist es, Werke auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst,
der bildenden Künste und der Filmkunst zu schützen und die Durchsetzung der ideellen und
materiellen Interessen der Urheberinnen und Urheber sowie der Leistungsschutzberechtigten
zu ermöglichen. Rechtsgrundlage des derzeit geltenden Urheberrechts ist das österreichische
Urheberrechtsgesetz (UrhG) in seiner jeweils gültigen Fassung. Das Urheberrecht entsteht
demzufolge bereits mit der Schaffung des Werks durch die Urheberin bzw. den Urheber. Es
bedarf keines Formalakts – wie einer Anmeldung oder Registrierung –, um den urheberrechtlichen
Schutz für ein Werk zu erhalten. Nach § 1 UrhG sind Werke „eigentümlich geistige
Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der
Filmkunst“. Das Werk genießt als Ganzes und in seinen Teilen urheberrechtlichen Schutz.
Rechte können entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumt werden.
Das moderne Urheberrecht – ursprünglich als Schutzgesetz des schöpferischen Genius
gedacht – wird heute nicht bloß individualrechtlich verstanden. Man geht zunehmend auch
von einer ausgleichenden und damit sozialen Funktion aus. Über die existentielle Sicherung
der (kommerziell erfolgreichen) Urheberin bzw. des Urhebers hinaus soll damit auch ein kultureller
und sozialer Beitrag geleistet werden. Dieser ausgleichende, soziale Aspekt findet in
mehreren Bestimmungen des geltenden Urheberrechtsgesetzes seinen Ausdruck.
Die Entwicklung des Urheberrechts seit den 1980er Jahren tendiert immer mehr zu pauschalen
Vergütungen (→ Leerkassettenvergütung, → Bibliothekstantieme, → Reprografievergütung).
Die Einnahmen aus den Vergütungsansprüchen, die von → Verwertungsgesellschaften
geltend gemacht werden, werden zum Teil sozialen und kulturellen Zwecken gewidmet,
zum Teil individuell an die Rechteinhabenden ausgeschüttet. Von den Einnahmen aus der
Leerkassettenvergütung werden gemäß § 13 Abs.2 VerwGesG 2006 50% den sozialen und
kulturellen Zwecken dienenden Einrichtungen der Verwertungsgesellschaften zugeführt.
1996 wurde vom österreichischen Nationalrat eine Neuregelung des UrhG verabschiedet,
die eine Neuordnung des Urheberrechts brachte und vor allem den neuen Möglichkeiten
zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke Rechnung trug. Wesentliche
Veränderungen waren dabei die Schaffung einer Reprografievergütung zur Abgeltung
der Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch, eine Verbesserung der Rechtsstellung der
Filmurheberinnen und -urheber, Erleichterungen des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten
Werken für Unterrichtszwecke, die Einführung einer gesetzlichen Lizenz für
die Aufführung von Filmen mit Hilfe handelsüblicher Videokassetten in Beherbergungsbetrieben,
die Verlängerung der Schutzfristen für Filme sowie die Anpassung an die EU-
Satellitenrichtlinie.
Mit der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1997, die der Umsetzung der EG-Richtlinie 96/9/
EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken diente, wurden Sondervorschriften für
Datenbankwerke, insbesondere Regelungen über das Wiedergaberecht, freie Werknutzungen
sowie Schutzrechte erlassen. Bei der Qualifizierung als Datenbankwerk muss es sich um eine
„eigentümliche geistige Schöpfung“ handeln.
In der Novelle des Urheberrechtsgesetzes, BGBl. I Nr.32/2003, kam es zur Umsetzung
der Info-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) im österreichischen Recht. Anpassungsbedarf
bestand hauptsächlich hinsichtlich neuer technischer Verwertungsarten (z.B. Digitalisierung,
Internet) unter anderem durch Einführung des Rechts der interaktiven öffentlichen Wiedergabe,
einer geringfügigen Anpassung der Liste der freien Werknutzungen sowie der Verbesserung
des Rechtsschutzes gegen die Umgehung technischer Maßnahmen.
Kunstbericht 2007
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