Kunstbericht 2007 - Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

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Kunstbericht 2007
Glossar
scher oder ähnlicher Verfahren eingeführt. Die Reprografievergütung ist zweigestaltig: Sie
besteht aus einer Geräte- und einer (Groß-) Betreibervergütung. Die Gerätevergütung ist
von denjenigen zu leisten, die ein Vervielfältigungsgerät (Kopier-, Faxgerät oder Scanner)
als erste gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr bringen (§ 42 Abs.2 Z 1 und Abs.3
UrhG). Die (Groß-) Betreibervergütung ist zu leisten, wenn ein Vervielfältigungsgerät in
Schulen, Hochschulen, sonstigen Bildungs- und Forschungseinrichtungen, öffentlichen
Bibliotheken oder in Einrichtungen betrieben wird, die Vervielfältigungsgeräte entgeltlich
bereithalten (z.B. Copy-Shops). Die Reprografievergütung kann nur von → Verwertungsgesellschaften
wahrgenommen werden.
Über die Abwicklung der Gerätevergütung wurde am 20. Dezember 1996 ein Gesamtvertrag
zwischen der Literar-Mechana, der VBK und der Musikedition einerseits und dem
Bundesgremium des Maschinenhandels sowie des Radio- und Elektrohandels in der Wirtschaftskammer
Österreich andererseits abgeschlossen. Dieser sieht eine je nach Gerätetyp
(Kopier-, Faxgerät oder Scanner) und Kopiergeschwindigkeit gestaffelte jährliche Pauschalvergütung
vor. Der Gesamtvertrag wurde am 31. Juli 2006 durch einen Rahmenvertrag ergänzt,
in dem die Vergütungspflicht ab 1. August 2006 auf EDV-Drucker erweitert wurde.
Über die Abwicklung der Betreibervergütung für Copy-Shops wurde am 31. Oktober 1996
ein Gesamtvertrag zwischen der Literar-Mechana und der VBK einerseits und der Bundesinnung
Druck sowie jener der Fotografinnen und Fotografen in der Wirtschaftskammer
Österreich andererseits abgeschlossen. Dieser sieht je nach Standort (Hochschule, öffentliche
Bibliothek, Hochschulnähe, Nicht-Hochschulnähe, Orte ohne Hochschule usw.) und
Kopiergeschwindigkeit eine gestaffelte jährliche Pauschalvergütung vor.
Über die pauschale Abgeltung der angemessenen Vergütung für das Betreiben von
Kopiergeräten durch Universitäten, Hochschulen künstlerischer Richtung und Forschungseinrichtungen,
deren Rechtsträger der Bund ist, wurde Ende 1997 ein Vertrag zwischen
der Literar-Mechana und der VBK einerseits und dem Bundesministerium für Wissenschaft
und Verkehr andererseits abgeschlossen. Die Einnahmen werden zunächst zwischen
den beteiligten → Verwertungsgesellschaften Literar-Mechana und VBK aufgeteilt. Die
Literar-Mechana verteilt den auf sie entfallenden Anteil auf der Grundlage von Marktforschungsergebnissen
zu 97% individuell und zu 13% im Rahmen der Sozialen und Kulturellen
Einrichtungen (SKE).
Soziale Förderungen. Das österreichische Künstlerförderungsmodell verfügt über kunstfördernde,
soziale Maßnahmen im Einzelfall und in Form von übergreifenden Subventionen
(→ Künstler-Sozialversicherungsfonds). Über die aus dem → Kunstförderungsbeitrag gespeiste
Künstlerhilfe können Künstlerinnen und Künstler von der → Kunstsektion einmalige
oder wiederholte Zahlungen unter Berücksichtigung ihrer sozialen Situation beantragen.
Spezielle Leistungen ergehen an Theater- und Musikschaffende über das von der Abteilung
2 (Musik und darstellende Kunst) geförderte IG-Netz der IG freie Theaterarbeit und
den Verein zur Förderung und Unterstützung österreichischer Musikschaffender (SFM).
Beide Einrichtungen bezuschussen unter entsprechenden Voraussetzungen einkommensabhängig
Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungsleistungen.
Die Literar-Mechana verwaltet im Literaturbereich einen Sozialfonds, der ausschließlich
aus Bundesmitteln dotiert wird. Der Fonds gewährt bei sozialer Bedürftigkeit einen
Zuschuss zur Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung. In besonderen
Notfällen gewährt der Sozialfonds einmalige Unterstützungen, daneben aber auch Arbeits-
und Reisekostenzuschüsse sowie den Kostenersatz von Rechtsberatungen bei steuer- und
urheberrechtlichen Angelegenheiten. Über die Vergabe der Mittel entscheidet eine aus
sechs Personen bestehende Kommission. Mit dem Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz
wurde der Sozialfonds gesetzlich verankert.
Sozialversicherung. Mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (ASRÄG
1997) hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass alle Einkünfte, die aus einem Gewerbebetrieb
bzw. aus selbständiger Arbeit stammen, von der gewerblichen Sozialversicherung erfasst
werden. Für Künstlerinnen und Künstler wurde das Inkrafttreten des Gesetzes um drei