Kunstbericht 2007 - Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

Film/Fernseh-Abkommen 2006
Zusatzvereinbarung zum
Film/Fernseh-Abkommen 2006
zwischen
Österreichisches Filminstitut
1070 Wien, Spittelberggasse 3
im Folgenden Filminstitut genannt, einerseits
und
Österreichischer Rundfunk
1136 Wien, Würzburggasse 30
im Folgenden ORF genannt, andererseits
Ergänzend zum Film/Fernseh-Abkommen
2006 finden nachstehende Regelungen
Anwendung, die – ebenso wie das Film/
Fernseh-Abkommen – jeweils nur einvernehmlich
durch beide Vertragspartner abgeändert
werden können.
I. Übergangsregelungen
Hinsichtlich der Anwendbarkeit der
neuen Regelung gilt Folgendes:
1. Neue Filme
Die neuen Bestimmungen gelten für Filme,
für welche eine Finanzierungszusage nach
dem 1. Jänner 2005 gegeben wurde („neue
Filme“).
2. Alte Filme
Für sonstige seit Beginn des Film/Fernseh-
Abkommens hergestellte Filme („alte Filme“)
gilt Folgendes:
2.1. Die uncodierte Satellitenausstrahlung
alter Filme durch den ORF ist nur nach
Einholung einer vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Herstellers zulässig, wobei
der Hersteller diese Zustimmung nur
aus wichtigem Grund verweigern darf. Ein
wichtiger Grund liegt dann vor, wenn er vor
der beabsichtigten uncodierten Satellitenausstrahlung
durch den ORF einen dieser
Ausstrahlung entgegenstehenden Vertrag
mit Dritten abgeschlossen hat.
2.2. Genaue Regelung zur Verwertung der
pay-TV-Rechte Österreich gilt nur nach
Maßgabe einer vom ORF hiefür freizugebenden
Liste.
2.3. Die sonstigen Regelungen betreffend
pay-TV-Rechte gelten für alte Filme, für
welche bis zum Inkrafttreten des geänder-
ten Film/Fernseh-Abkommens noch keine
Rohschnittabnahme stattgefunden hat.
2.4. Die Regelung für Ausschnittsrechte
gilt nach Maßgabe der Verfügbarkeit dieser
Rechte für den Hersteller für alte Filme.
2.5. Die Regelung betreffend Abspann gilt
für alte Filme, für die noch kein Abspann
gestaltet wurde.
2.6. In der Vergangenheit abgeschlossene
Einzelverträge, die den neuen Regelungen
entgegenstehen, werden entsprechend diesen
neuen Regelungen unterworfen.
II. Sonstige Detailregelungen
1. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit
des Optionsbetrages gemäß §
6 Abs.2 lit.c des Film/Fernseh-Abkommens
dient der Verbraucherpreisindex 2000, der
vom Österreichischen Statistischen Zentralamt
monatlich verlautbart wird, oder ein an
seine Stelle tretender Index. Ausgangsbasis
dieser Wertsicherungsklausel ist die für
Dezember 2005 verlautbarte Indexziffer.
Schwankungen der Indexziffer nach oben
oder nach unten bis einschließlich 5% bleiben
unberücksichtigt. Dieser Spielraum
ist erstmals von der für Dezember 2005
verlautbarten Indexziffer und sodann bei
jedem Überschreiten des jeweils geltenden
Spielraumes nach oben oder unten neu zu
berechnen, wobei stets die erste außerhalb
des jeweils geltenden Spielraumes gelegene
Indexziffer die Grundlage für die Berechnung
des neuen Spielraumes bildet. Die sich
daraus ergebenden Änderungen des Optionsbetrages
sind laufend vom Filminstitut
zu berechnen. Über entsprechenden Antrag
des Filminstitutes ist dementsprechend
der geänderte Optionsbetrag jeweils von
der gemeinsamen Kommission (§ 3 Film/
Fernseh-Abkommen) zu beschließen und
gemeinsam mit dem Zeitpunkt, ab welchem
der geänderte Optionsbetrag zur Anwendung
gelangt, vom Filminstitut in geeigneter
Form zu verlautbaren.
2. Für den Fall einer rein österreichischen
Finanzierung der Herstellungskosten des
Filmes steht dem ORF das Erstausstrahlungsrecht
für einen Zeitraum von 12 Monaten
nach Ende der Kinoschutzfrist zu, es
sei denn, im Einzelvertrag mit dem Hersteller
wird eine davon abweichende Regelung
getroffen. Bei internationaler Finanzierung
gilt diese Regelung entsprechend. Bei nach-
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