Kunstbericht 2007 - Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

Richtlinien für die Gewährung von Förderungen nach dem Kunstförderungsgesetz 2004
tung zu gestatten. In jedem Fall sind bis zu
dem in der Zuschrift angeführten Termin
die Durchführung des geförderten Vorhabens
und bei Förderungen der Jahrestätigkeit
die Vorhaben und Tätigkeiten während des
geförderten Zeitraums schriftlich durch einen
Bericht oder auf die in der Förderungszusage
festgelegte Weise nachzuweisen.
4.2. Sofern im Zusageschreiben keine andere
Vereinbarung getroffen wurde, gilt:
a. bei einer Förderungssumme bis € 4.000
je Vorhaben kann von einer Abrechnung
(Finanznachweise) abgesehen werden,
wenn die im Förderungsantrag angeführten
Kosten nach den Erfahrungswerten des
BMUKK angemessen sind;
b. bei einer Förderungssumme zwischen
€ 4.000 und € 40.000 je Vorhaben ist die
widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel
durch Belege und eine Einnahmen-
und Ausgabenaufstellung nachzuweisen;
c. bei einer Förderungssumme über €
40.000 je Vorhaben hat die widmungsgemäße
Verwendung der Mittel durch eine von
einem Wirtschaftstreuhänder oder Steuerberater
beglaubigte Jahresbilanz zu erfolgen;
d. bei Förderungen der Jahrestätigkeit bis €
40.000 im Kalenderjahr ist die widmungsgemäße
Verwendung durch Belege und
eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung
nachzuweisen, wenn der Förderungsnehmer
keine weiteren Förderungen für die Jahrestätigkeit
aus öffentlichen Mitteln erhält;
e. bei Förderungen der Jahrestätigkeit über €
40.000 im Kalenderjahr bzw. wenn der Förderungsnehmer
im betreffenden Kalenderjahr
weitere Unterstützungen für die Jahrestätigkeit
aus öffentlichen Mitteln erhält,
ist die widmungsgemäße Verwendung der
Mittel durch die Vorlage einer von einem
Wirtschaftstreuhänder oder Steuerberater
beglaubigten Jahresbilanz nachzuweisen.
4.3. Das BMUKK hat ungeachtet der Ausnahmen
gemäß Punkt 4.2. lit.a, c, e das
Recht, innerhalb der zehnjährigen Pflicht
des Förderungsnehmers zur Aufbewahrung
der Belege jederzeit stichprobenweise die
Vorlage einer Abrechnung zu verlangen.
4.4. Jede Förderungsvereinbarung ist gesondert
abzurechnen.
4.5. Die Nachweise sind unter Angabe der
Geschäftszahl der Förderungszuschrift
(Förderungsvertrag) mit getrennter Post zu
übermitteln.
4.6. Jede vorzulegende Abrechnung ist
entsprechend der Einreichkalkulation zu
gliedern, wobei die tatsächlichen Ausgaben
den kalkulierten Ausgaben gegenüberzustellen
sind. Die einzelnen Belege sind fortlaufend
zu nummerieren. Bei Vorlage von
mehr als zehn Belegen ist eine Aufstellung
anzuschließen, in der die einzelnen Belege
mit Belegnummer, Firmenname und Rechnungsbetrag
und die Summe der Rechnungsbeträge
ausgewiesen sind.
4.7. Es sind ausschließlich Originalbelege
(Rechnungen, Honorarnoten, Zahlungslisten,
Überweisungsabschnitte, usw.)
vorzulegen, aus denen Name und Adresse
des Begünstigten, Rechnungsdatum,
Rechnungsbetrag, Leistungsumfang und
der widmungsgemäße Zahlungszweck klar
erkennbar sind.
4.8. Den Belegen sind die entsprechenden
Saldierungsbestätigungen (z.B. „Betrag
erhalten am ...“ mit Ortsangabe oder Überweisungsbeleg/Kontoauszug
im Original
zusätzlich zu Telebankinglisten) beizufügen.
4.9. Ist ein Förderungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt,
werden für die Abrechnung
der Förderung nur die Netto-Beträge (ohne
Umsatzsteuer) anerkannt; diese sind auf den
Belegen auszuweisen.
4.10. Bei der Abrechnung von Reisen, die in
Verbindung mit dem geförderten Vorhaben
notwendig wurden, sind die Reisegebühren
jedenfalls nur bis zu jener Höhe förderbar,
die dem Gehaltsschema des Bundes und der
Reisegebührenvorschrift 1955 für vergleichbare
Bundesbedienstete entspricht.
4.11. Das BMUKK teilt dem Förderungsnehmer
die Anerkennung der Finanznachweise
schriftlich mit.
4.12. Die anerkannten Abrechnungsbelege
werden mit einem Vermerk entwertet und
retourniert.
5. Zusätzliche Bestimmungen für mehrjährige
Förderungen gemäß Punkt 1.1. bis
1.5.
5.1. Förderungszusagen, die Zahlungsverpflichtungen
des Bundes in einem oder
mehreren künftigen Finanzjahren begründen,
sind nur unter folgenden Voraussetzungen
für maximal drei Jahre zulässig:
a. die Förderungsvoraussetzungen gemäß
Punkt 1. sind erfüllt, wobei Förderungen
für Einzelvorhaben, die über mehrere Jahre
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