Kunstbericht 2007 - Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

die Einkommensobergrenze; Einschleifregelung für die Rückzahlungsverpflichtung des
Beitragszuschusses bei Über- oder Unterschreiten der Einkommensgrenzen; Erweiterung
der Regelungen über den Verzicht bei Rückforderung des Beitragszuschusses in Härtefällen
durch Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte und der Einnahmen aus selbständiger
künstlerischer Tätigkeit.
Über Beitragszuschüsse informiert der Künstler-Sozialversicherungsfonds, Goethegasse
1, 1010 Wien, Tel.: (01) 586 71 85, Fax: (01) 586 71 859, E-Mail: office@ksvf.at, Internet:
www.ksvf.at
Kunstsektion. Die mit der Kunstförderung betraute Sektion war in den vergangenen Jahren
verschiedenen Ministerien zugeteilt. 1996 befand sie sich als Sektion III beim Bundesministerium
für Wissenschaft, Forschung und Kunst (BMWFK), das seit 1. Mai 1996 gemäß
Art.91 N des Bundesgesetzes BGBl. Nr.201/1996 Bundesministerium für Wissenschaft,
Verkehr und Kunst (BMWVK) hieß. Seit 1997 ressortierte die Kunstsektion als Sektion II
beim Bundeskanzleramt. Mit 1. März 2007 gehört sie als Sektion VI dem Bundesministerium
für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) an.
Die Kunstsektion umfasst seit 1. September 2008 folgende Abteilungen bzw. Förderungsbereiche:
Bildende Kunst, Architektur, Design, Mode, Medienkunst, Fotografie,
Rechtsangelegenheiten; Musik und darstellende Kunst, Kunstschulen, allgemeine Kunstangelegenheiten;
Film; Förderungskontrolle, Budget, Statistik, Kosten- und Leistungsrechnung;
Literatur und Verlagswesen; Bilaterale und multilaterale kulturelle Auslandsangelegenheiten,
Auszeichnungsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit; Förderung regionaler
Kulturinitiativen und -zentren, Unterstützung multikultureller Aktivitäten, spartenübergreifende
Projekte.
Mit 21. Jänner 2008 wurde eine eigene Abteilung für Film (Förderung des Nachwuchs-,
Dokumentar-, Animations- und Experimentalfilms und des innovativen Spielfilms, Filmothek,
Angelegenheiten des Österreichischen Filminstituts, Vertretung Österreichs in internationalen
Filmgremien, Filmabkommen und Mitwirkung bei Filmwirtschaftsabkommen,
audiovisuelle Angelegenheiten im Bereich von WTO und GATS, Filmisches Erbe) eingerichtet.
Die Abteilung für bildende Kunst ist seit 1. September 2008 auch für Medienkunst,
künstlerische Fotografie, die Fotosammlung des Bundes, die rechtlichen Angelegenheiten
der Kunstsektion und die Angelegenheiten des Künstler-Sozialversicherungsfonds zuständig.
Aus dem unmittelbaren Verwaltungsbereich der Kunstsektion ausgelagerte, intermediäre
Institutionen sind der 1980 gegründete Österreichische Filmförderungsfonds, der 1993
in → Österreichisches Filminstitut umbenannt worden ist, und der 1989 gegründete Verein
KulturKontakt Austria für kulturelle Kooperationen mit Ost- und Südosteuropa. Kultur-
Kontakt wurde 2004 mit dem Büro für Kulturvermittlung und dem Österreichischen Kultur
Service in eine gemeinsame Organisationsstruktur zusammengeführt und wurde damit
zu einem österreichischen Kompetenzzentrum für kulturelle Bildung, Kulturvermittlung,
kulturellen Dialog und Bildungskooperation.
Leerkassettenvergütung. Durch die → Urheberrechtsgesetznovelle 1980 (BGBl.
Nr.321/1980) wurde erstmals ein Anspruch der Urheberinnen und Urheber auf eine angemessene
Vergütung für die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken zum
eigenen Gebrauch auf Bild- und Schallträger eingeführt. Die Vergütung ist von denjenigen
zu leisten, die Leer-Trägermaterial (z.B. Audio- und Video-Leerkassetten, ein- oder
mehrfach beschreibbare CDs und DVDs, MP3-Player) als erste „gewerbsmäßig entgeltlich
in den Verkehr bringen“, wie es in § 42b Abs.3 des Urheberrechtsgesetzes heißt. Die Leerkassettenvergütung
ist eine pauschale Vergütung für sämtliche Vervielfältigungen zum
eigenen Gebrauch, die mit dem Trägermedium vorgenommen werden. Sie ist das Entgelt
für die gesetzliche Lizenz der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch. Die Verwertungsgesellschaft
Austro-Mechana ist von allen betroffenen → Verwertungsgesellschaften damit
betraut worden, den Vergütungsanspruch geltend zu machen.
Die Höhe der Leerkassettenvergütung, die pro Spielstunde bzw. Speicherkapazität nach
verkauften unbespielten Bild- und Tonträgern getrennt bemessen wird, sowie die Details
Kunstbericht 2007
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