HSE Geschäftsbericht 2011 - HEAG Südhessische Energie AG

ten, so wird die Anwendung der Regelung neu zu überdenken
sein. Bei den Aufhebungsvereinbarungen zwischen Frau Scheel
und der HSE sowie Herrn Mayer und der HSE aus dem Mai 2012
wurde das Abfindungs­Cap nach Abs. 4 eingehalten.
Ziff. 5.3.3: ‚Der Aufsichtsrat soll einen Nominierungsausschuss
bilden, der ausschließlich mit Vertretern der Anteilseigner be-
setzt ist und dem Aufsichtsrat für dessen Wahlvorschläge an
die Hauptversammlung geeignete Kandidaten vorschlägt.‘:
Der Aufsichtsrat sieht keine Notwendigkeit dafür, das bewährte
Verfahren der Nominierung von Kandidaten für den Aufsichts-
rat durch das Plenum aufzugeben und einen Nominierungsaus-
schuss einzurichten.
Ziff. 5.4.2 S.1: ‚Um eine unabhängige Beratung und Überwa-
chung des Vorstands durch den Aufsichtsrat zu ermöglichen,
soll dem Aufsichtsrat eine nach seiner Einschätzung aus-
reichende Anzahl unabhängiger Mitglieder angehören.‘: In der
Vergangenheit war der Begriff der unabhängigen Mitglieder
so verstanden worden, dass Arbeitnehmervertreter als unabhän-
gige Mitglieder im Sinne des DCGK zu werten seien. Im Zusam-
menhang mit den Diskussionen um das Konzept zur Zusammen-
setzung für den Aufsichtsrat scheint sich nunmehr eine
überwiegende Meinung herauszubilden, die Arbeitnehmerver-
treter nicht als unabhängige Mitglieder betrachtet. Vor diesem
Hintergrund wird darauf hingewiesen, dass dem Aufsichtsrat
aufgrund der Anteilseignerstruktur keine über die Arbeitnehmer-
vertreter hinausgehenden unabhängigen Mitglieder angehören.
Ziff. 5.4.2 S. 4: ‚Aufsichtsratsmitglieder sollen keine Organfunk-
tion oder Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern
des Unternehmens ausüben.‘: Aufgrund der Anteilseigner struktur
gehören dem Aufsichtsrat auch Mitglieder in Organfunktionen
bzw. mit Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern
des Unternehmens an.
Ziff. 5.4.3 S. 2: ,Ein Antrag auf gerichtliche Bestellung eines
Aufsichtsratsmitglieds soll bis zur nächsten Hauptversamm-
lung befristet sein.‘: Der Antrag auf gerichtliche Bestellung be-
züglich des im September 2011 bestellten Mitglieds des Auf-
sichtsrats Frau Ilka Schiffmann war nicht befristet. Gleiches gilt
für die im Januar 2012 bestellten Mitglieder des Aufsichtsrats
Herr Jürgen Schütt und Herr Klaus Peter Schellhaas sowie für
die im Februar 2012 bestellten Mitglieder des Aufsichtsrats
Herr Jochen Partsch, Herr Hanno Benz und Herr Dr. Jens
Nixdorf. Sämtliche vorgenannten Herren sollen jedoch auf
Vorschlag des Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung am
10. Juli 2012 gewählt werden. In Bezug auf Frau Schiffmann ist
eine solche Wahl nicht erforderlich, da es sich bei ihr um eine
Arbeitnehmervertreterin handelt.
Ziff. 5.4.6 Abs. 2 S. 1: ‚Die Mitglieder des Aufsichtsrats sollen
neben einer festen eine erfolgsorientierte Verfügung erhalten.‘:
Im Rahmen der Hauptversammlung am 8. Juli 2008 wurden die
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Höhe der Aufsichtsratsvergütung sowie die Höhe der Sitzungs-
gelder festgelegt. Aufgrund der Höhe der Vergütung wurde von
der Einführung einer erfolgsorientierten Vergütungskompo-
nente für Aufsichtsratsmitglieder abgesehen.
Ziff. 6.7: ‚Veröffentlichung von Zwischenberichten‘: Die Zwi-
schenberichte werden nicht veröffentlicht, der Aufsichtsrat wird
jedoch in Form von Quartals­ und Risikoberichten um fassend
informiert. Die derzeitige Berichtsstruktur halten wir im Hinblick
auf die Anteilseignerstruktur für ausreichend und angemessen.
Ziff. 7.1.1: ‚Informationen an Dritte und Bilanzierung‘: Dritte
erhalten keine Zwischenmitteilungen und Quartalsfinanzbe-
richte. Es wird nach HGB bilanziert.
Ziff. 7.1.2. S. 3: ‚Enforcement‘: Die Enforcementregelung ist
nicht einschlägig.
Ziff. 7.1.2 S. 4: ‚Der Konzernabschluss soll binnen 90 Tagen nach
Geschäftsjahresende, die Zwischenberichte sollen binnen 45 Ta-
gen nach Ende des Berichtszeitraumes öffentlich zugänglich
sein.‘: Der Konzernabschluss und die Zwischenberichte sollen in
der gebotenen Gründlichkeit erstellt werden können. Der Ge-
schäftsbericht der HEAG Südhessische Energie AG (HSE) für das
Geschäftsjahr 2011 wird im Juli 2012 öffentlich zugänglich sein.
Ziff. 7.1.5: ‚Erläuterung der Beziehung zu Aktionären‘: Da die
HEAG Südhessische Energie AG (HSE) ihre Abschlüsse nicht
nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen erstellt,
wird keine nähere Erläuterung vorgenommen, welche Aktionäre
als nahe stehende Personen im Sinne der internationalen Rech-
nungslegungsgrundsätze zu qualifizieren sind.
Darmstadt, den 23. Mai 2012
Oberbürgermeister Jochen Partsch
Vorsitzender des Aufsichtsrats
Christine Scheel
Vorstand
Andreas Niedermaier
Vorstand