Top100 Kufstein 2018

top 100 KUFSTEIN | interview
Keine Panik
Datenschutz. Rechtsanwalt Philip Paumgarten (die anwälte – Waldbauer
Paumgarten, Naschberger und Partner) erklärt, warum Klein- und Mittelbetriebe
keine Panik vor der neuen Datenschutzgrundverordnung haben
müssen und wie man am besten mit den neuen Richtlinien umgeht.
ECHO: Seit 25. Mai ist die neue EU-
Datenschutzgrundverordnung (DS-
GVO) in Kraft. Worum geht es dabei
grundsätzlich?
Philip Paumgarten: Mit der DS-
GVO möchte die EU einheitliche
Bestimmungen im Datenschutz
schaffen. Bisher bestanden in den
einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche
Unterschiede in diesem Bereich. Die
Verwertung von Daten wurde mittlerweile
zum lukrativen Geschäft, bei
dem das Interesse des Einzelnen am
Schutz seiner Daten wenig berücksichtigt
wird. Mit der neuen DSGVO
wird den Unternehmen ein sorgfältigerer
Umgang mit diesen Daten
vorgeschrieben und den Betroffenen
weitreichendere Rechte eingeräumt.
Rechtsanwalt Philip Paumgarten spricht
über die Datenschutzgrundverordnung.
Die Verordnung existiert bereits seit
einem Jahr, sodass wir schon längere
Zeit wissen, was auf uns zukommt.
Wirksam wurde die DSGVO nun
Ende Mai.
ECHO: Wie haben sich die Unternehmen
in der Praxis auf die DSGVO
vorbereitet?
Paumgarten: Von vielen Unternehmen
wurde dieses Thema lange Zeit
eher stiefmütterlich behandelt, was
wenig verwundert. Schließlich bestehen
weite Teile der Vorgaben laut DS-
GVO schon seit vielen Jahren in Form
des österreichischen Datenschutzgesetzes
(DSG 2000). Dennoch ist in
der Praxis ein sehr freizügiger Umgang
mit personenbezogenen Daten
zu beobachten, sowohl aufseiten der
Unternehmer wie auch aufseiten der
Betroffenen. Die Rechte der Verbraucher
werden durch die DSGVO zwar
nochmals klar und deutlich festgehalten.
Weitreichende Veränderungen
bringt die DSGVO im Ergebnis aber
nicht.
ECHO: Ein Unterschied sind jedoch
die höheren Strafandrohungen in der
DSGVO …
Paumgarten: Das trifft zu. Die DS-
GVO soll vor allem diejenigen Unternehmen
erfassen, die mittlerweile
erhebliche Gewinne mit der Verarbeitung
personenbezogener Daten machen.
Die Strafe für eine Missachtung
des Datenschutzes soll sich an der
wirtschaftlichen Leistung dieser Unternehmen
orientieren. In Österreich
sind Strafen dieser Größenordnung
in den meisten Bereichen des Verwaltungsrechts
hingegen nicht üblich.
Allerdings wurden die aus österreichischer
Sicht enormen Strafdrohungen
der DSGVO oft zu stark in den Vordergrund
gerückt.
ECHO: Brauchen sich österreichische
Unternehmer also nicht vor
diesen höheren Strafen zu fürchten?
Paumgarten: Kleine und mittelständige
Unternehmen, deren Geschäftsmodell
nicht in der systematischen
Auswertung personenbezogener
Daten besteht, sind nicht der typische
Anwendungsfall der DSGVO. Der
österreichische Gesetzgeber hat die
strengen Strafregelungen im Rahmen
eines Anpassungsgesetzes auch bereits
erheblich entschärft. Es besteht für die
meisten Unternehmen daher kein
Grund, sie zu fürchten.
ECHO: Wie beurteilen Sie die Ausnahmen,
die vom österreichischen
Gesetzgeber für die öffentliche Hand
gemacht werden? In der Verwaltung
soll bei Verstößen immerhin auch
nicht gestraft werden.
Paumgarten: Diese Ausnahme
erachte ich für bedenklich. Die Verwaltungsbehörden
werden de facto
von der DSGVO ausgenommen. Aus
Fotos: die anwälte
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