Top100 Kufstein 2018

meiner Sicht besteht für diese weitreichende
Ausnahme keine sachliche
Rechtfertigung. Schließlich soll die
DSGVO dem Einzelnen die Chance
geben, Einfluss darauf zu nehmen,
was mit seinen Daten passiert, an wen
diese weitergegeben und wie sie verarbeitet
werden. Ich halte es für einen
mutigen Schritt, die Behörden weitreichend
auszunehmen, zumal gerade
dort eine große Menge personenbezogener
Daten, mitunter auch sensibler
Daten, verarbeitet wird. Warum in diesem
Fall das Recht des Bürgers nicht
anwendbar sein soll, darüber Auskunft
zu verlangen, unrichtige Daten berichtigen
oder – wenn keine Verwendung
mehr dafür besteht – auch löschen zu
lassen, ist nicht ersichtlich.
ECHO: Welche Maßnahmen sollten
von kleineren Firmen jetzt getroffen
werden, um der DSGVO entsprechen
zu können?
Paumgarten: Zu allererst möchte
ich dazu raten, die DSGVO nicht
als Schreckgespenst zu betrachten.
Man sollte die DSGVO zum Anlass
nehmen, sich mit dem Thema
Datenschutz auseinanderzusetzen.
Dazu muss man in einem ersten
Schritt erheben, an welchen Stellen
im Unternehmen Daten erfasst oder
verarbeitet werden, die sich direkt
oder indirekt auf eine natürliche
Person beziehen. Oftmals stellt man
fest, dass dies in vielen Bereichen
des Unternehmens geschieht. Meist
ist dies aber zulässig. Die DSGVO
sieht zahlreiche Gründe vor, wonach
das Speichern und Verarbeiten
von Daten ausdrücklich erlaubt ist.
Beispielsweise dürfen Daten für die
Bearbeitung und Abrechnung von
die anwälte - Waldbauer, Paumgarten, Naschberger und Partner
„Ich sehe keinen sachlichen
Rechtfertigungsgrund
für diesen Vertrauensvorschuss,
der
den Behörden entgegengebracht
wird.“
Aufträgen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher
Pflichten etwa aus
der Bundesabgabenordnung oder
den Sozialversicherungsgesetzen verarbeitet
werden. Oftmals ist die Verwendung
von Daten auch aufgrund
einer Interessensabwägung zulässig,
weil das Interesse des Unternehmers,
die Daten weiterhin behalten
und verarbeiten zu dürfen, größer
ausfällt als das Interesse des Betroffenen,
diese Daten löschen zu lassen.
All diese Gründe rechtfertigen aber
nur die notwendige Verarbeitung der
Daten zu ebendiesem Zweck. Für
jede darüber hinausgehende Verarbeitung
braucht es eine Einwilligung
des Betroffenen. Im Allgemeinen
soll das Einholen einer Einwilligung
nur Ultima Ratio sein, wenn es keinen
anderen Grund gibt, warum die
Daten verarbeitet werden dürfen.
Schließlich ist die Einwilligung ein
sehr fragiler Grund, da sie vom Betroffenen
jederzeit zurückgezogen
werden kann.
ECHO: Wie sollte man als Unternehmer
damit umgehen, wenn Auskunftsanfragen
zu Daten eintreffen?
Paumgarten: Anfragen müssen
binnen einem Monat beantwortet
werden. Diese Frist kann bei besonderen
Gründen auf bis zu drei Monate
erstreckt werden. Wichtig ist vorerst,
dass das Recht auf Auskunft und auch
die anderen Rechte des Betroffenen jeweils
höchstpersönliche Rechte sind.
Das heißt, der Betroffene kann nur
persönlich Auskunft über seine Daten
erhalten. Wenn eine solche Anfrage im
Unternehmen eintrifft, muss deshalb
vorerst die Identität des Anfragenstellers
überprüft werden, um nicht einer
fremden Person Auskunft zu erteilen.
Viele Anfragen erfolgen über E-Mails
oder Anrufe. Hier muss der Unternehmer
den Anfragenden zuerst auffordern,
sich auszuweisen, zum Beispiel
durch einen Lichtbildausweis. Wenn
sich die Person nicht ausweist, muss
und darf keine Auskunft erteilt werden.
Jedenfalls sollte man den Anfragesteller
aber binnen einem Monat informieren,
dass man seine Anfrage nicht bearbeiten
darf und muss, solange seine
Identität nicht zweifelsfrei feststeht. Im
Allgemeinen sollte man auf Anfragen
nur schriftlich (nicht mittels E-Mail)
reagieren. Interview: Maria Witting
ECHO TOP 100 UNTERNEHMEN IM BEZIRK KUFSTEIN 2018
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